Alkohol und Straßenverkehr

Autofahrten unter Alkoholeinfluss haben häufig Verkehrsunfälle zur Folge, bei denen die Verletzungsfolgen deutlich schwerer als im Durchschnitt sind. Für den alkoholisierten Fahrer schließen sich regelmäßig Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren an, die zu einer Bestrafung und zum Führerscheinentzug führen können.

Womit muss ein Autofahrer rechnen, wenn er unter Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teilgenommen hat?

Abhängig von der genossenen Alkoholmenge kann es sich um eine Ordnungswidrigkeit oder sogar um eine Straftat handeln. In einigen Fällen droht der Entzug der Fahrerlaubnis. Ein solcher Entzug kann dazu führen, dass anschließend eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet wird. Ein alkoholisierter Fahrer kann überdies Probleme mit seiner eigenen Kraftfahrzeugversicherung bekommen, wenn diese einen Schaden des Unfallgegners ausgeglichen hat und sodann eine teilweise Erstattung durch den Versicherungsnehmer fordert.

Wie wird die Alkoholkonzentration im Körper festgestellt?

Jedem Verkehrsteilnehmer ist sicherlich das „Pusten“ bekannt. Hierbei wird die Atemalkoholkonzentration (AAK) in der Einheit Milligramm Alkohol je Liter Atemluft gemessen. Bei einer Blutprobe wird die Blutalkoholkonzentration (BAK) festgestellt. Diese wird in Promille angegeben, d.h. wie viel Gramm Alkohol pro Liter Blut im Körper enthalten ist. Die Umrechnungsformel mg/l in Promille beträgt ca. 1 zu 2. Der Promillewert ist somit der AAK-Wert multipliziert mit 2.

Ab welchem Promillewert kommen strafrechtliche Maßnahmen in Betracht?

Es wird zwischen der relativen und der absoluten Fahruntüchtigkeit unterschieden. Bei einer Blutalkoholkonzentration zwischen 0,3 Promille und 1,1 Promille und alkoholbedingten Ausfallerscheinungen liegt relative Fahruntüchtigkeit vor. Alkoholbedingte Ausfallerscheinungen sind zu bejahen, wenn z.B. Schlangenlinien gefahren wurden oder es zu einem Unfall gekommen ist, der auf den Genuss von Alkohol zurückzuführen ist. Ab 1,1 Promille liegt absolute Fahruntüchtigkeit vor. Auf alkoholbedingte Ausfallerscheinungen kommt es bei der absoluten Fahruntüchtigkeit nicht an. Das Autofahren im Zustand der relativen oder absoluten Fahruntüchtigkeit stellt eine Straftat dar. Eine solche Straftat kann mit Freiheits- oder Geldstrafe bestraft werden.

Überdies kommt der Entzug der Fahrerlaubnis in Betracht. Das Gericht hat bei Entziehung der Fahrerlaubnis überdies eine Sperrfrist anzuordnen. Dies bedeutet, dass die Fahrerlaubnisbehörde vor Ablauf dieser Frist keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf. Die Sperrfrist kann zwischen 6 Monaten und 5 Jahren liegen. Eine Verurteilung wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss führt zur Eintragung von 7 Punkten im Verkehrszentralregister. Die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wird ggf. von einer positiven medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) abhängig gemacht. Eine MPU ist ab 1,6 Promille obligatorisch.

Kommt eine Strafbarkeit in Betracht, wenn ein Fahrradfahrer betrunken am Straßenverkehr teilnimmt?

Das Radfahren unter Alkoholeinfluss kann ebenfalls strafbar sein. Ab 1,6 Promille geht die Rechtsprechung hier von absoluter Fahruntüchtigkeit aus. Eine strafrechtliche Verurteilung ist dann möglich.

In welchen Fällen stellt das Fahren nach Alkoholkonsum eine Ordnungswidrigkeit dar?

Nach § 24a StVG handelt ordnungswidrig, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut hat (sog. 0,5 Promille-Grenze). Auf alkoholbedingte Ausfallerscheinungen des Fahrers kommt es nicht an. Eine solche Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden. Daneben kommt ein Fahrverbot von bis zu 3 Monaten in Betracht. Im Verkehrszentralregister werden 4 Punkte eingetragen. Eine medizinisch-psychologische Untersuchung kann angeordnet werden.

Gelten Besonderheiten für Fahranfänger und Fahranfängerinnen?

Für Fahranfänger und Fahranfängerinnen besteht ein besonderes Alkoholverbot. Alkoholgenuss vor und während der Fahrt ist generell untersagt. Dies gilt während der Probezeit (zwei Jahre vom Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis) und vor Vollendung des 21. Lebensjahres.

Wann kommt eine Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde in Betracht?

Bei Beantwortung der Frage, ob eine Fahrerlaubnis erteilt, wiedererteilt oder entzogen wird, kommt es darauf an, ob der Bewerber zur Teilnahme am Straßenverkehr geeignet ist oder nicht. Eignungszweifel bestehen bei einer Alkoholproblematik. Zur Klärung solcher Eignungszweifel kann die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) anordnen. Eine entsprechende Anordnung erfolgt zwingend, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr geführt wurde. Eine MPU wird aber auch dann angeordnet, wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden.

Kann ein Verkehrsunfall, der auf Alkoholkonsum zurückzuführen ist, neben straf- und bußgeldrechtlichen Folgen, zu weiteren Problemen für den Fahrer führen?

Ist Alkohol die Ursache für einen Verkehrsunfall, so kommen auf den Fahrer überdies zivil- und versicherungsrechtliche Probleme zu. Im Verhältnis der Unfallbeteiligten untereinander kommt es zu einer Mithaftung, wenn Alkoholgenuss den Unfall herbeigeführt hat. Die eigene Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung reguliert sodann den Schaden des Unfallgegners. Anschließend nimmt die Versicherung den Fahrer des versicherten Fahrzeuges in Regress und fordert – zumindest teilweise – die erbrachten Entschädigungsleistungen zurück.

© 2014 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht Andreas Bussmann

 

 

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