Arzthaftung

Die Regeln der ärztlichen Kunst im Lichte des Rechts

Die Anzahl der gegen Ärzte gerichteten Verfahren vor deutschen Gerichten nimmt von Jahr zu Jahr zu. Im Mittelpunkt dieser Verfahren steht regelmäßig die Frage, ob dem Arzt ein Behandlungsfehler unterlaufen oder eine notwendige Aufklärung des Patienten unterblieben ist. Nicht jedes Misslingen eines medizinischen Eingriffs wird von der Rechtsprechung als Behandlungsfehler gewertet. Der Arzt schuldet dem Patienten nicht etwa einen konkreten Heilerfolg, da er diesen aufgrund der Komplexität des menschlichen Körpers nicht garantieren kann. Von dem behandelnden Arzt ist vielmehr Sorge dafür zu tragen, dass dem Patienten eine fachgerechte Behandlung zuteil wird, die dem Standard eines gewissenhaften Facharztes der betreffenden Fachrichtung entsprechen muss. Rechtsanwalt Andreas Bussmann ist in der Anwaltskanzlei Schild & Collegen tätig und beschäftigt sich mit dem Arzthaftungsrecht als einem seiner Schwerpunkte.

Die ärztlichen Pflichten und möglichen Verstöße sind zahlreich. Im Rahmen eines Arzthaftungsverfahrens muss sorgfältig aufgeklärt werden, ob der behandelnde Arzt die Regeln der ärztlichen Kunst missachtet hat. Hierzu ist es regelmäßig erforderlich, einen medizinischen Sachverständigen hinzuzuziehen, welcher beleuchtet, ob der Arzt den zur Zeit der Behandlung geltenden medizinischen Standard eingehalten hat. Die Rechtsprechung hat diesbezüglich verschiedene Fallgruppen erarbeitet, bei deren Vorliegen ein Behandlungsfehler bejaht wird.

Eine ärztliche Behandlung ist danach fehlerhaft, wenn ein

Übernahmeverschulden

des Arztes gegeben ist. Ein Arzt darf eine Behandlung nur durchführen, wenn er die dazu erforderlichen Fachkenntnisse hat. Ein Behandlungsfehler ist zu bejahen, wenn ein Arzt eine Behandlung fortführt, obwohl ihm die erforderliche Spezialerfahrung, die Übung oder die Fachkenntnis fehlt. In einem solchen Fall hat der Arzt den Patienten zu einem Facharzt oder in ein Krankenhaus zu überweisen. Das Oberlandesgericht Köln hatte in der Vergangenheit einen Sachverhalt zu beurteilen, bei dem eine Anästhesistin, die kurz vor der Facharztprüfung stand, zwei vergebliche Intubationsversuche durchgeführt hat, ohne den Oberarzt zu rufen. Die in der Facharztausbildung befindliche Anästhesistin hat nach dem zweiten fehlgeschlagenen Versuch, die Patientin zu intubieren, lediglich einen weiteren Assistenzarzt herbeigerufen in der Hoffnung, diesem werde die regelgerechte Intubation gelingen. Nachfolgend ist die Patientin verstorben. Das Oberlandesgericht Köln hat festgestellt, dass die Patientin bei einer Intubation durch einen Oberarzt ohne nachhaltige Gesundheitsschädigung überlebt hätte. Aus Sicht des Gerichtes handelte die Ärztin grob fehlerhaft, da sie es unterlassen hat, einen Oberarzt hinzuzurufen.

Ein Verstoß gegen die ärztlichen Pflichten ist ebenfalls gegeben, wenn dem Arzt ein

Organisations bzw. Überwachungsfehler

vorzuwerfen ist. Ärzte und Krankenhäuser sind verpflichtet, die Behandlungsabläufe sachgerecht zu organisieren. Hierzu ist der erforderliche hygienische, medikamentöse und personelle Standard sicherzustellen. Das tätige Personal ist sachgerecht auszuwählen, anzuweisen und zu überwachen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte einen Fall zu entscheiden, bei dem es im Rahmen einer Risikogeburt zu einer Schädigung des Kindes gekommen ist. Lediglich zwei Nachtschwestern hatten drei Abteilungen mit 88 Betten zu versorgen. Aufgrund dieser personellen Unterbesetzung unterblieb eine sachgerechte Behandlung der schwangeren Frau, die eine zunehmende Wehentätigkeit verspürte. Ein Arzt wurde zu spät herbeigerufen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Behandlungsfehler darin gesehen, dass der Krankenhausträger keine Sorge dafür getragen hat, dass Risikogeburten während des Nachtdienstes regelgerecht erfolgen können. Ebenfalls war dem Krankenhausträger vorzuwerfen, dass eine umgehende Hinzuziehung eines Arztes nicht gewährleistet war.

Von einem Behandlungsfehler wird überdies gesprochen, wenn der Arzt es

unterlässt, notwendige Untersuchungen zu veranlassen

, und es hierdurch zu einer Schädigung des Patienten kommt. Mit einem solchen Sachverhalt hatte sich das Oberlandesgericht Jena in seinem Urteil vom 18.02.2009 zu beschäftigen. Ein Patient erlitt einen heftigen Schmerzanfall im Bereich des Oberbauchs. Der Hausarzt diagnostizierte eine akute Gallenblasenkolik und verabreichte eine schmerzstillende Spritze. Nach zwischenzeitlicher Besserung der Beschwerden traten am nächsten Tag erneut heftige Schmerzen auf. Es kam zu einer dramatischen Verschlechterung. Der herbeigerufene Notarzt konnte den Tod des Patienten nicht mehr verhindern. Es musste festgestellt werden, dass der Patient nicht an einer Gallenblasenkolik litt, sondern ein akuter Herzinfarkt vorlag. Dem behandelnden Hausarzt war ein grober Behandlungsfehler vorzuwerfen, da er sich mit der Diagnose einer Gallenblasenkolik begnügte und weitere Untersuchungen unterließ. Das Gericht hat ausgeführt, dass der Arzt bei schwerwiegenden Risiken für den Patienten wie hier dem drohenden Herzinfarkt verpflichtet ist, auch für unwahrscheinlich gehaltene Gefährdungsmomente auszuschließen.

Ein Behandlungsfehler ist außerdem bei Vorliegen eines

Diagnosefehlers

anzunehmen. Ein Diagnosefehler kommt bei einer Fehlinterpretation erhobener Befunde in Betracht. In diesem Zusammenhang ist allerdings Zurückhaltung angebracht, da nicht jeder Diagnoseirrtum zu einem Behandlungsfehler führt. Es ist vielmehr danach zu unterscheiden, ob die vom Arzt vorgenommene Diagnose als vertretbar anzusehen ist. Nur bei einer völlig unvertretbaren Fehlleistung des Arztes bei seiner Diagnose kann ein Behandlungsfehler angenommen werden.

In diesem Zusammenhang ist auf ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln aus dem Jahre 1991 hinzuweisen. Der Patient erlitt auf einer Baustelle einen Unfall. Ihm fiel ein Stein auf den linken Vorderfuß. Der behandelnde Arzt stellte eine Vorfußprellung fest. Nachfolgend suchte der Patient den Arzt nochmals auf. Er klagte über Wadenschmerzen, die der Arzt als Muskelkater deutete. Der Patient stellte sich nachfolgend nochmals in der Praxis des Arztes vor, weil er unter Schmerzen im linken Bein litt. Nach Einweisung in ein Krankenhaus wurde eine tiefe Venenthrombose festgestellt. Das Oberlandesgericht Köln hat den behandelnden Arzt zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt, da das Gericht die Diagnose Muskelkater für schlechthin unvertretbar hielt. Bei der bestehenden Sachlage hätte der Arzt die Verdachtsdiagnose einer tiefen Venenthrombose stellen müssen, da eine andere Diagnose als nicht verständlich und nicht verantwortbar erschien.

Ein Behandlungsfehler ist ebenfalls zu bejahen, wenn dem Arzt ein sogenannter

Therapiefehler

vorzuwerfen ist. Von einem Therapiefehler ist die Rede, wenn der Arzt auf eindeutige Befunde zu spät oder gar nicht reagiert oder veraltete oder überholte Behandlungsmethoden anwendet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich im Jahre 2002 mit der Klage eines Patienten zu befassen, welcher in einer orthopädischen Gemeinschaftsklinik behandelt wurde. Die klinischen Symptome bei dem Patienten wiesen eindeutig auf eine bakterielle Infektion des Kniegelenks hin. Eine erforderlich unverzügliche Sanierung des Infektionsherdes unterblieb dennoch. Den behandelnden Ärzten war vorzuwerfen, dass sie die eindeutigen Anzeichen auf eine Infektion des Kniegelenks nicht wahrnahmen und eine nötige Behandlung daher verzögerten.

Neben einem Anspruch des Patienten auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld wegen eines Behandlungsfehlers kann sich der Arzt überdies ersatzpflichtig machen, wenn er seine

Aufklärungspflicht

verletzt hat. Jede ärztliche Maßnahme greift in innere Lebensvorgänge ein, oder verletzt die körperliche Integrität des Patienten. Ein solcher Eingriff ist nur gerechtfertigt, wenn der Patient über die beabsichtigte Maßnahme, ihre Erfolgsaussichten und die möglichen negativen Folgen aufgeklärt wurde. Der Patient ist in einen Zustand zu versetzen, der es ihm ermöglicht, von seinem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch zu machen. Nicht der Arzt entscheidet, was für den Patienten gut ist, sondern der Patient selbst. Dem Patienten wird allerdings regelmäßig die notwendige medizinische Fachkenntnis fehlen, um eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können. Daher muss er von dem Arzt über die Vor und Nachteile der Behandlung aufgeklärt werden.

Die Rechtsprechung geht dabei davon aus, dass nur derjenige wirksam in die Behandlung einwilligen kann, der im Großen und Ganzen über die Art, die Schwere und die wesentlichen Risiken des Eingriffs aufgeklärt wurde. Der Patient muss über die geplanten Behandlungsmaßnahmen und die möglichen Risiken informiert werden. Die Aufklärung muss so rechtzeitig vor dem Eingriff erfolgen, dass der Patient noch die Möglichkeit hat, eine ausgewogene Entscheidung zu treffen.

© 2011 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Andreas Bussmann

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