Arzthaftungsrecht: Was Sie als Patient wissen sollten

Bei der Behandlung von Patienten in Arztpraxen und Krankenhäusern kommt es immer wieder zu ärztlichen Kunstfehlern. Die Opfer ärztlicher Behandlungsfehler sehen sich oft einer Vielzahl von Problemen gegenüber und empfinden diese als scheinbar unüberwindbare Hindernisse.

Was versteht man unter einem Behandlungsfehler?

Eine Behandlung ist fehlerhaft, wenn sie nicht den anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst entspricht. Der Arzt muss diejenigen Maßnahmen ergreifen, die von einem gewissenhaften und aufmerksamen Arzt erwartet werden. Überdies muss der Arzt den Patienten vor einem medizinischen Eingriff aufklären.

Wie muss vor einem ärztlichen Eingriff aufgeklärt werden?

Zunächst muss der Arzt über die Art, die Schwere und sämtliche Risiken der Behandlung informieren. Er hat den Patienten rechtzeitig vor Beginn des Eingriffs aufzuklären. Rechtzeitig bedeutet, dass dem Patienten Zeit gegeben werden muss, das Für und Wider der Maßnahme abzuwägen. Im Rahmen eines späteren gerichtlichen Verfahrens hat der Arzt die Vornahme und Rechtzeitigkeit der Aufklärung zu beweisen.

Was sollte ein Patient unternehmen, wenn er der Meinung ist, durch den Fehler eines Arztes geschädigt worden zu sein?

Es empfiehlt sich, rechtlichen Rat einzuholen. Das Arzthaftungsrecht ist im wesentlichen Richterrecht. Dies macht es dem Laien besonders schwierig, einen Überblick über die erheblichen Punkte zu gewinnen. Nur wer seine Rechte als Patient kennt, kann sie auch nutzen.

Gibt es eine Möglichkeit, den Verlauf einer Behandlung nachzuweisen?

Der Arzt hat zunächst immer einen Wissensvorsprung. Um einen Ausgleich zu schaffen, hat der Patient das Recht, seine gesamte Krankenakte einzusehen. Darüber hinaus ist der Arzt bzw. das Krankenhaus verpflichtet, dem Patienten Fotokopien der vollständigen Krankenakte auszuhändigen.

Wie sollte ein Patient vorgehen, wenn er sich nicht sicher ist, ob ein Behandlungsfehler aus medizinischer Sicht vorliegt?

Es besteht die Möglichkeit, die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens bei einer Gutachterstelle für Arzthaftpflichtfragen der Ärztekammern zu beantragen. Die Gutachterkommission stellt im Rahmen eines Gutachtens fest, ob es zu einem Behandlungsfehler gekommen ist. Diese Feststellung ist für keine Seite bindend. Sie wird aber von den Haftpflichtversicherungen der Ärzte häufig akzeptiert. Die Erstellung eines Gutachtens und das Verfahren vor den Gutachterstellen der Ärztekammern sind gebührenfrei.

Wen trifft die Beweispflicht für einen behaupteten Behandlungsfehler?

Grundsätzlich hat der Patient zu beweisen, dass ein schuldhafter Behandlungsfehler vorliegt. Die Rechtsprechung hilft dem Patienten im Gerichtsverfahren allerdings mit einer Reihe von Beweiserleichterungen bis hin zur Umkehr der Beweislast, da der Patient als Außenstehender die medizinischen Zusammenhänge nicht ganz durchschauen kann. Hat der Arzt einen groben Behandlungsfehler begangen, wird regelmäßig vermutet, dass dieser Fehler für den eingetretenen Gesundheitsschaden ursächlich war.

Welche Ansprüche können bei einem Behandlungsfehler geltend gemacht werden?

Es kommen Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche in Betracht. Im Rahmen des Schadensersatzes ist der wirtschaftliche Nachteil zu ersetzen. Das Schmerzensgeld hat eine Genugtuungsfunktion. Überdies soll es einen Ausgleich für erlittene Beeinträchtigungen schaffen, die nicht finanzieller Art sind.

© 2008 Rechtsanwalt Andreas Bussmann

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