Erbausschlagung

Wenn eine Person stirbt, tritt der Erbfall ein. Ist der Nachlass überschuldet oder will jemand aus anderen Gründen nicht Erbe sein, muss er aktiv handeln und die Erbschaft ausschlagen. Dieser Vorgang ist rechtlich komplex und soll hier näher erläutert werden.

Wie erfolgt die Annahme einer Erbschaft? Ist eine ausdrückliche Annahmeerklärung erforderlich?

Die Erbschaft fällt dem Erben unmittelbar mit dem Tode des Erblassers zu. Man bezeichnet dies auch als einen „Vonselbsterwerb“. Man wird also (automatisch) Erbe, ohne etwas tun oder erklären zu müssen.

Der Erbe nimmt die Erbschaft an, wenn er zum Ausdruck bringt, dass er die Erbschaft behalten, also endgültig Erbe sein und bleiben will. Dies kann auch durch ein schlüssiges Verhalten geschehen, z. B. wenn der Erbe über einen zur Erbschaft gehörenden Gegenstand verfügt.

Der Erbe ist nicht gezwungen, die Erbschaft anzunehmen. Er kann sie annehmen oder ausschlagen, sobald der Erbfall eingetreten ist.

Was sind die Rechtsfolgen der Annahme der Erbschaft?

Mit dem Tode des Erblassers geht sein Vermögen auf den/die Erben über. Nach der Annahme kann die Erbschaft nicht mehr ausgeschlagen werden. Der Erbe haftet dann für die Nachlassverbindlichkeiten. Er trägt auch die Kosten der Beerdigung des Erblassers.

Für welche Schulden haften die Erben?

Die Erben haften für alle Nachlassverbindlichkeiten. Dies sind die Schulden, die der Erblasser hinterlassen hat, aber auch Ansprüche anderer Personen gegen den Erben, z. B. aus Pflichtteil oder Vermächtnis.

In welchen Fällen kommt die Erbausschlagung in Betracht?

In der Regel wird die Erbschaft wegen der Überschuldung des Nachlasses ausgeschlagen.

Wie erfolgt die Erbausschlagung?

Wer eine ihm zugefallene Erbschaft nicht annehmen möchte, muss sie ausdrücklich ausschlagen.

Die Vorlage der Erbausschlagungserklärung in Schriftform reicht nicht aus.

Die Erbausschlagungserklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der gerichtlichen Beurkundung oder der öffentlichen Beglaubigung. Die Beglaubigung nimmt jeder Notar entgegen.

Sofern und soweit die Erbausschlagung nicht gegenüber dem Gericht erklärt werden soll, muss der Erbe die Erbausschlagungserklärung notariell beglaubigen lassen (Die Beglaubigung der Unterschrift in der schriftlichen Erbausschlagungserklärung durch den Notar reicht insoweit aus.) und dafür sorgen, dass diese fristgerecht bei dem Nachlassgericht eingeht.

Für Minderjährige muss der gesetzliche Vertreter die Erbschaft ausschlagen.

Welches Gericht ist zuständig?

Das Amtsgericht – Nachlassgericht – ist zuständig. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach dem letzten Wohnsitz des Erblassers.

Die Erbausschlagung kann auch bei dem Amtsgericht am Wohnsitz des Ausschlagenden erklärt werden.

Ist die Erbausschlagung an eine Frist gebunden?

Die Ausschlagungsfrist beträgt 6 Wochen. Sie beginnt von dem Tage an, an dem der Erbe Kenntnis vom Anfall der Erbschaft bekommt, das heißt, seitdem er weiß, dass er Erbe geworden ist.

Die Frist beginnt, wenn

  • der Erbfall eingetreten ist,
  • der Erbe Kenntnis erlangt hat, dass und aus welchem Rechtsgrund (aufgrund gesetzlicher oder testamentarischer Erbfolge) er Erbe geworden ist.

Bei einer letztwilligen Verfügung (Testament oder Erbvertrag) ist dieses im Regelfall der Tag, an dem er vom Nachlassgericht benachrichtigt wird.

Eine Verlängerung der Frist zur Ausschlagung ist nicht möglich!

Für die Rechtzeitigkeit der Ausschlagung ist allein der Eingang der Erklärung bei dem Nachlassgericht bis zum Fristablauf maßgebend – also weder das Datum der Beglaubigung durch den Notar noch das Datum der Beurkundung durch ein anderes Gericht bzw. den Notar.

Mit dem Ablauf der Frist gilt die Erbschaft als angenommen.

Kann ich trotz Ablaufs der Erbausschlagungsfrist die Erbschaft noch wirksam ausschlagen?

Soweit die Annahme der Erbschaft wirksam angefochten wird, kann u. U. die Erbausschlagung später erfolgen.

In erster Linie kommt die Anfechtung wegen Irrtums über die gegenständliche Zusammensetzung des Nachlasses in Betracht. Ein solcher Fall liegt vor, wenn der Erbe erst nach Ablauf der 6-wöchigen Frist Kenntnis von der Zusammensetzung und der Überschuldung des Nachlasses) erhält.

Die Anfechtung und die versäumte Handlung (Erbausschlagung) müssen innerhalb der 6-Wochen-Frist nachgeholt werden; diese Frist beginnt mit der Kenntnis von der gegenständlichen Zusammensetzung des Nachlasses.

Was sind die Rechtsfolgen der Erbausschlagung?

Wenn wirksam ausgeschlagen wird, fällt die Erbschaft dem Ausschlagenden nicht an. Er wird also nicht Erbe.

Die Ausschlagung befreit von der Haftung für Nachlassverbindlichkeiten.

Der Nachlass fällt bei einer Ausschlagung dem Nächstberufenen an (z.B. den eigenen Kindern). Wenn diese auch nicht Erbe werden wollen, müssen auch sie die Erbschaft ausschlagen. Hierfür beginnt eine neue 6-Wochen-Frist ab dem Zeitpunkt, in dem sie von der Erbausschlagung ihres Vorgängers erfahren.

© 2014 Rechtsanwalt und Notar Johannes Gerz

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