FamFG und Familienrecht: Was ist neu?

Ab dem 01.09.2009 werden Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach einem neuen Verfahrensrecht verhandelt.

Neu am Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) ist hinsichtlich des familiengerichtlichen Verfahrens vor allem seine ausschließliche Geltung. Der Gesetzgeber hat alle spezifischen familiengerichtlichen Vorschriften aus der Zivilprozessordnung gestrichen und im FamFG konzentriert. Darüber hinaus wird das Große Familiengericht eingerichtet.

Ab dem 01.09.2009 werden die Familiengerichte auch zuständig sein für wesentliche Teile des Vormundschaftsverfahrens, für den Schutz vor Nachstellungen nach dem Gewaltschutzgesetz. Fernerhin zählen zu den neuen Zuständigkeiten vor allem zivilrechtliche Streitigkeiten, sofern sie in besonderer Nähe zum Familiengericht stehen.

Dies hat für den Rechtsuchenden den Vorteil, dass viele Scheidungsfolgen nicht mehr separat bei den Amts- und Landgerichten, sondern unmittelbar beim ohnehin betrauten Familiengericht abgewickelt werden können.

Als vorteilhaft ist weiterhin anzusehen, dass Kindschaftssachen beschleunigt bearbeitet werden. Die Gerichte sind gesetzlich angehalten, spätestens einen Monat nach Eingang der Antragsschrift in Kindschaftssachen zu terminieren. Auch sind sie gesetzlich angehalten, stärker als bisher vorläufige Regelungen in Kindschaftssachen zu treffen.

Diese ab dem 01.09.2009 geforderte beschleunigte Sachbearbeitung führt dazu, dass der umgangsberechtigte Elternteil nicht mehr Gefahr läuft, das Kind werde sich von ihm entfremden, weil bereits geraume Zeit ein Umgang nicht mehr möglich war.

Zudem wird das Rechtsmittelsystem neu strukturiert. An die Stelle des bisher nicht ganz durchschaubaren Rechtsmittelsystems tritt eine doppelte Zulassungsbeschwerde. Zuerst muss das Beschwerdegericht das Rechtsmittel zulassen. Statt der Oberlandesgerichte wird nun der Bundesgerichtshof (BGH) alleiniges Rechtsmittelgericht. Damit entfällt eine weitere Tatsacheninstanz. Als reines Rechtsmittelgericht wird der BGH lediglich Fälle von grundsätzlicher Bedeutung zur Entscheidung annehmen. Vorteil dieses neuen Systems ist sicherlich, dass die Prozessdauer abgekürzt wird. Erheblicher Nachteil ist jedoch der Umstand, dass den Parteien eine Tatsacheninstanz genommen und damit die Gerechtigkeit im Einzelfall gefährdet wird.

Die Praxis wird zeigen, ob sich das Gesetz im Sinne der Rechtsuchenden bewährt oder nicht.

© 2009 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Norbert Schild

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