Elternunterhalt – Wenn Kinder für den Unterhalt ihrer Eltern zu sorgen haben.

Allgemein bekannt ist, dass Eltern den Unterhalt ihrer Kinder sicherstellen müssen. Weniger geläufig ist hingegen die umgekehrte Situation, obwohl diese immer häufiger wird. Kinder müssen für den Lebensbedarf ihrer Eltern aufkommen, wenn deren Einkommen hierzu nicht ausreicht. Immer mehr Menschen erreichen ein höheres Lebensalter. Der heutige Zuschnitt unserer Gesellschaft sieht ein Leben mehrerer Generationen unter einem Dach in der Regel nicht vor. Die Folge ist, dass alte und pflegebedürftige Menschen häufig in einem Pflegeheim leben müssen. In einem solchen Fall reicht die eigene Rente oft nicht aus, um die anfallenden Kosten zu tragen. Zunächst wird dann das Sozialamt tätig und zahlt die entstehenden Heimkosten. In einem weiteren Schritt wendet sich das Sozialamt allerdings an die Kinder und prüft deren Einkommensverhältnisse und die Frage, ob eine Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern besteht.

Wann kommt ein Unterhaltsanspruch von Eltern gegenüber ihren Kindern in Betracht?

Kinder müssen für den Unterhalt ihrer Eltern aufkommen, wenn diese nicht in der Lage sind, ihren Lebensbedarf aus eigenen Mitteln zu decken. Überdies ist erforderlich, dass das unterhaltspflichtige Kind über Einkommen verfügt, welches über das hinausgeht, was das Kind benötigt, um seinen eigenen Bedarf zu sichern. Ein Anspruch auf Elternunterhalt ist allerdings nicht gegeben, wenn der unterhaltsbedürftige Elternteil verheiratet ist und dessen Ehegatte den Unterhaltsanspruch erfüllen kann.

Welche Kosten der Eltern sind unterhaltsrechtlich zu berücksichtigen?

In der Praxis kommt ein Unterhaltsanspruch von Eltern meistens dann in Betracht, wenn ein Umzug in ein Pflegeheim notwendig ist. Die dort entstehenden Kosten für Unterbringung und Verpflegung stellen den Lebensbedarf eines Elternteils dar. Diese Kosten sind von dem unterhaltspflichtigen Kind zu tragen, soweit sie nicht durch eigene Einkünfte des Elternteils (z.B. Renteneinkünfte), Zahlungen aus der Pflegeversicherung oder Wohngeld gedeckt werden. Daneben haben unterhaltsberechtigte Eltern zunächst ihr Vermögen zu verwerten, bevor eine Inanspruchnahme der Kinder in Betracht kommt. Hieraus folgt beispielsweise eine Verpflichtung zum Verkauf des Eigenheimes oder zur Verwendung von Sparbeträgen, wobei ein „Notgroschen“ für plötzlich auftretende Bedürfnisse zu belassen ist.

Wann sind Kinder in der Lage, Elternunterhalt zu zahlen?

Ein Anspruch auf Elternunterhalt setzt voraus, dass das unterhaltspflichtige Kind über ausreichende Einkünfte verfügt. In diesem Zusammenhang kommt es nur auf die eigenen Einkünfte des Kindes – nicht auf die Einkünfte dessen Ehegatten – an. Der Ehegatte eines unterhaltspflichtigen Kindes muss daher nicht für den Unterhalt seiner Schwiegereltern aufkommen. Ein Unterhaltsanspruch kann entfallen, wenn das unterhaltspflichtige Kind vorrangige Unterhaltsansprüche (z.B. Unterhaltsansprüche der eigenen Kinder) zu erfüllen hat.

Bei einem berufstätigen Kind ist zunächst zu prüfen, über welches Nettoeinkommen dieses verfügt. Von dem Nettoeinkommen sind tatsächlich geleistete Beträge für eine zusätzliche Altersvorsorge (ca. 5 % des Bruttoeinkommens) abzuziehen. Schulden können nur berücksichtigt werden, wenn dies interessengerecht ist. Hierbei ist entscheidend, wann die Verbindlichkeiten begründet worden sind. Eine Anerkennung der Schulden ist möglich, wenn die Entstehung vor Kenntnis der Unterhaltsverpflichtung erfolgte. Von dem danach verbleibenden Betrag muss dem unterhaltspflichtigen Kind ein sog. Selbstbehalt für die Deckung des eigenen Bedarfes belassen werden. Der Mindestselbstbehalt liegt bei 1.800,00 Euro (monatlich). Nach der Rechtsprechung ist die Hälfte des diesen Betrag übersteigenden Einkommens des unterhaltspflichtigen Kindes ebenfalls nicht zu berücksichtigen, d.h. bei einem anrechenbaren Einkommen von beispielsweise 2.200,00 Euro beträgt der Selbstbehalt – also der Betrag, der dem Kind belassen werden muss – mindestens 2.000,00 Euro.

Bei einem Kind, welches verheiratet ist und im Wesentlichen die Haushaltsführung übernommen hat, kann eine Unterhaltsverpflichtung auch dann in Betracht kommen, wenn dessen Einkommen unterhalb des Mindestselbstbehaltes von 1.800,00 Euro liegt. Die Gerichte gehen in diesem Zusammenhang davon aus, dass Ehegatten regelmäßig gleiche Beiträge zum Familienunterhalt leisten. Daher sind die Haushaltstätigkeit des einen Ehegatten und die Berufstätigkeit des anderen Ehegatten gleichwertig. Innerhalb der Ehe hat ein Ehegatte, der den Haushalt führt, daher einen Anspruch gegen den berufstätigen Ehegatten auf Familienunterhalt, der in der Hälfte des Nettoeinkommens des Ehegatten besteht. Verfügt der berufstätige Ehegatte über ein ausreichendes Nettoeinkommen kann der Mindestselbstbehalt des unterhaltspflichtigen Kindes über den Anspruch auf Familienunterhalt gesichert sein. In diesem Fall wird das Einkommen, welches das Kind erwirbt (z.B. durch eine Aushilfstätigkeit) nicht zur Deckung seines Mindestselbstbehaltes benötigt. Dieses Einkommen steht dann zur Verfügung, um Elternunterhalt zu zahlen.

Ein Anspruch auf Elternunterhalt kann selbst dann begründet sein, wenn ein verheiratetes, den Haushalt führendes Kind keinerlei Einkünfte hat. Der nicht erwerbstätige Ehegatte hat gegen den verdienenden Ehegatten einen Anspruch auf Taschengeld (5-7 % des zur Verfügung stehenden Nettoeinkommens des verdienenden Ehegatten). Über diesen Geldbetrag kann der Ehegatte frei verfügen. Sofern durch das Einkommen des berufstätigen Ehegatten der Mindestselbstbehalt des unterhaltspflichtigen Kindes gesichert ist, kann das hälftige Taschengeld zum Unterhalt der Eltern herangezogen werden.

Muss das Kind sein Vermögen antasten, um Elternunterhalt zahlen zu können?

Das unterhaltspflichtige Kind muss eine angemessene selbst genutzte Immobilie nicht verkaufen oder belasten, um seinen Eltern Unterhalt zahlen zu können. Überdies muss dem Kind ein Vermögen belassen werden, welches es für eine angemessene eigene Altersvorsorge benötigt. Die Höhe eines solchen Schonvermögens richtet sich nach den individuellen Verhältnissen des Kindes. Als Mindestfreibetrag kann grundsätzlich ein Betrag von 25.000 Euro angesehen werden. In einem vom Bundesgerichtshof im Jahre 2006 entschiedenen Fall wurde ein Schonvermögen in Höhe von 100.000 Euro als angemessen betrachtet.

Kann ein Unterhaltsanspruch eines Elternteils wegen Fehlverhaltens entfallen?

Eine Unterhaltspflicht des Kindes kann entfallen, wenn die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen grob unbillig wäre. Von einem solchen Sachverhalt ist der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 19.05.2004 (XII ZR 304/02) ausgegangen. Im vorgenannten Urteil wurde ein Unterhaltsanspruch einer Mutter verneint, die ihr Kind im Kleinkindalter bei den Großeltern zurückgelassen hat und sich in der Folgezeit nicht mehr in nennenswertem Umfang um dieses gekümmert hat. Das Gericht führte aus, dass einem Elternteil, welches über lange Zeit die Aufnahme von Kontakten zu seinem bei den Großeltern zurückgelassenen Kind unterlässt und einen Mangel an elterlicher Verantwortung und menschlicher Rücksichtnahme zeigt, ein Unterhaltsanspruch zu versagen ist.

Das Amtsgericht Leipzig hat entschieden, dass ein Anspruch auf Elternunterhalt entfallen kann, wenn der Vater seine Unterhaltsverpflichtungen und das Sorgerecht dem Kind gegenüber stets vernachlässigt hat.
Es muss sich allerdings regelmäßig um ein vorwerfbares Fehlverhalten handeln. Der Bundesgerichtshof hatte im September 2010 (XII ZR 148/09) über den Unterhaltsanspruch einer nunmehr pflegebedürftigen Mutter zu entscheiden, die aufgrund einer psychischen Erkrankung der früheren Unterhaltsverpflichtung ihrem Kind gegenüber nicht gerecht werden konnte. Das Gericht ist der Ansicht, dass ein erwachsenes Kind einem pflegebedürftigen Elternteil auch in einem solchem Fall zu Unterhalt verpflichtet ist. Eine als schicksalhaft zu qualifizierende Krankheit eines Elternteils und deren Auswirkungen auf das Kind rechtfertige es nicht, die Unterhaltslast dem Staat aufzubürden.

Entscheidungshinweis:

Abschließend ist auf eine interessante Entscheidung des OLG Oldenburg vom 14.01.2010 (14 UF 134/09) hinzuweisen. Eine fast erblindete und unter zunehmender Demenz leidende Mutter war im „betreuten Wohnen“ untergebracht. Morgens und abends wurde sie von Pflegekräften gewaschen und zu den Mahlzeiten versorgt. Die weitere Versorgung der Mutter und die Reinigung der Wohnung übernahm die Tochter. Das Gericht hat ausgeführt, dass ein Kind, welches einen pflegebedürftigen Elternteil betreut, seiner Unterhaltspflicht bereits dadurch nachkommt und keine Unterhaltszahlungen leisten muss.

© 2014 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Andreas Bussmann

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