Sorgerecht und Umgangsrecht – Aktuelle Entwicklungen

Nach einer Scheidung oder Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft entsteht vielfach Streit über die Frage, bei welchem Elternteil die gemeinsamen Kinder zukünftig leben sollen und wie häufig der andere Teil die Kinder sehen darf. Bei einer Entscheidung in Bezug auf das elterliche Sorge- und Umgangsrecht muss von den Gerichten stets ermittelt werden, welche Regelung dem Kindeswohl am besten entspricht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab in seinem Urteil vom 03.12.2009 einem unverheirateten Vater im Streit um die Sorgeberechtigung für seine Tochter Recht. Das aktuelle Urteil gibt Anlass, die Rechtslage genauer zu beleuchten.

Welchem Elternteil steht das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder zu?

Das Gesetz sieht vor, dass miteinander verheiratete Eltern das Sorgerecht gemeinsam ausüben. Bei dem gemeinsamen Sorgerecht verbleibt es grundsätzlich auch, wenn es zur Trennung oder Scheidung kommt. Ein unverheirateter Vater ist nur dann sorgeberechtigt, wenn die Kindesmutter zustimmt. Ansonsten steht der Mutter das alleinige Sorgerecht zu.

Welchen Inhalt hat die aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte?

Die Richter haben entschieden, dass die deutsche Regelung, welche das gemeinsame Sorgerecht unverheirateter Eltern von der Zustimmung der Kindesmutter abhängig macht, gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. Nach Auffassung des Gerichts stelle das Gesetz eine Bevorzugung lediger Mütter gegenüber Vätern dar.

Hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs unmittelbare Auswirkungen auf die deutsche Rechtslage?

Der Europäische Gerichtshof entscheidet immer nur über Einzelfälle. Eine Änderung des Gesetzes ist mit der Entscheidung nicht verbunden. Grundsätzlich ist der Gesetzgeber jedoch verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass eine Benachteiligung lediger Väter zukünftig unterbleibt.

Was bedeutet überhaupt „elterliche Sorge“?

Die elterliche Sorge umfasst beispielsweise das Recht, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen, über die schulische Ausbildung des Kindes zu entscheiden oder die Zustimmung zu ärztlichen Maßnahmen und Operationen zu erteilen.

In welchen Fällen kann nach Trennung oder Scheidung das gemeinsame Sorgerecht der Eltern aufgehoben und die Sorgeberechtigung nur einem Elternteil übertragen werden?

Gegen den Willen eines Elternteils kann das gemeinsame Sorgerecht nur aufgehoben werden, wenn dies dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Hiervon ist auszugehen, wenn ein Elternteil nicht in der Lage ist, sich um das Kind zu kümmern. Gründe können Alkoholsucht, Misshandlung oder Verwahrlosung sein. Die Alleinsorge eines Elternteils ist überdies vorzuziehen, wenn die gemeinsame elterliche Sorge praktisch nicht funktioniert. Das Amtsgericht München hat einer Mutter das Sorgerecht für ihren Sohn entzogen, da sie sich weigerte, dem Kindesvater zu gestatten, das Kind zu sehen. Das Gericht begründete diese Entscheidung mit der mangelnden Fähigkeit der Kindesmutter, das Bedürfnis ihres Sohnes nach Kontakt zum Vater unter Zurückstellung ihrer eigenen Probleme zu respektieren.

Ist die Mutter oder der Vater berechtigt, das Kind zu sehen, wenn dies bei dem anderen Elternteil lebt?

Jeder Elternteil ist zum Umgang mit dem Kind berechtigt. Das Umgangsrecht kann aber entfallen, wenn Gründe wie Drogensucht, Alkoholismus oder Gewalttätigkeit gegeben sind. Das Kindeswohl steht auch hier im Vordergrund. Vor einem Ausschluss des Umgangsrechts ist aber stets zu prüfen, ob mildere Maßnahmen möglich sind. In Frage kommen beispielsweise Umgangstermine, die von einer Begleitperson überwacht werden.

Wie häufig darf die Mutter bzw. der Vater das Kind sehen?

Der Umfang des Umgangs muss das Zeitempfinden des Kindes berücksichtigen. Lange Unterbrechungen sind zu vermeiden. Vorzuziehen sind häufige Umgangstermine mit kurzer Dauer. Auf diese Weise muss versucht werden, den Umgang möglichst bald feste Gewohnheit werden zu lassen und eine Entfremdung zu vermeiden. Insofern kommt es entscheidend auf das Alter des Kindes an. Bei kleinen Kindern (unter vier Jahren) wird eine Umgangsdauer von einigen Stunden angemessen sein. Mit steigendem Alter des Kindes ist die Dauer des Umganges auszuweiten.

Steht neben den Eltern auch anderen Personen ein Umgangsrecht zu?

Den Großeltern und Geschwistern des Kindes steht ebenfalls das Recht zu, das Kind zu sehen und mit diesem Zeit zu verbringen. Das gleiche Recht haben enge Bezugspersonen, die eine starke Bindung zu dem Kind haben. Eine solche starke Bindung kann daraus resultieren, dass das Kind mit der Bezugsperson über längere Zeit zusammengelebt hat.

© 2010 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Andreas Bussmann

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