Zuwendungen und ihre Rückforderung

Während des Zusammenlebens von Ehegatten oder Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommt es häufig dazu, dass sich die Partner Vermögenswerte zuwenden. Hierbei kann es sich beispielsweise um die Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Hausgrundstück oder die Zurverfügungstellung von Geld zur Realisierung eines Hausbaus handeln. Gleichfalls unterstützen Eltern das eheliche Zusammenleben ihres Kindes gelegentlich, indem sie dem Schwiegerkind Zuwendungen machen. Im Falle des Scheiterns der Beziehung stellt sich immer wieder die Frage, ob Zuwendungen innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bzw. Zuwendungen der Ehegatten oder der Schwiegereltern zurückgefordert werden können.

Möglichkeit des finanziellen Ausgleichs zwischen Unverheirateten nach Scheitern der Beziehung

In der Vergangenheit hat der Bundesgerichtshof die Ansicht vertreten, dass ein finanzieller Ausgleich nach Beendigung einer nichtehelichen Beziehung grundsätzlich unterbleibt. Zur Begründung führte das Gericht aus, bei einer nichtehelichen Lebensbeziehung stünden die persönlichen Beziehungen derart im Vordergrund, dass in persönlicher und finanzieller Hinsicht keine Rechtsgemeinschaft bestehe. Eine Aufrechnung persönlicher und wirtschaftlicher Leistungen der Partner erfolge nicht. Diese Rechtsprechung hatte zur Folge, dass Unverheiratete nach Scheitern der Beziehung keinen Anspruch auf Rückforderung von Zuwendungen hatten.

Der Bundesgerichtshof hat seine bisherige Rechtsprechung gelockert und in seinem Urteil vom 09.07.2008 (Az.: XII ZR 179/05) entschieden, dass derjenige Partner, der während der Beziehung einen wesentlichen finanziellen Beitrag zur Schaffung eines Vermögenswertes des anderen Partners (z.B. Wohnhaus) geleistet habe, Ausgleichsansprüche geltend machen könne.

Ein solcher Ausgleichsanspruch setzt aber voraus, dass der Zuwendung die Vorstellung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft werde Bestand haben. Die Folge ist allerdings nicht, dass sämtliche Zuwendungen bei Scheitern der Beziehung auszugleichen sind. Unberücksichtigt bleiben die im Rahmen des täglichen Zusammenlebens ersatzlos erbrachten Leistungen (z.B. Kosten für Lebensmittel, Miete usw.). Ausgleichsfähig sind daher Zuwendungen, die über das hinausgehen, was das tägliche Zusammenleben erfordert.

Behandlung von Zuwendungen unter Eheleuten

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt eine ehebezogene Zuwendung vor, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung des ehelichen Zusammenlebens zukommen lässt, wobei er die Vorstellung hat, dass die eheliche Gemeinschaft Bestand hat und er innerhalb der Gemeinschaft noch am Vermögenswert weiter teilhaben wird. Als Beispiel für eine solche ehebezogene Zuwendung ist die Übertragung eines Miteigentumsanteils an dem Hausgrundstück eines Partners, welches von dem Paar bewohnt wird, auf den anderen Ehegatten zu nennen. Eine solche Übertragung erfolgt regelmäßig aufgrund der Vorstellung des Übertragenden, die Gemeinschaft werde Bestand haben.

Mit dem Scheitern der Ehe entfällt die Geschäftsgrundlage für die Zuwendung, da die Erwartung des Zuwendenden, die eheliche Lebensgemeinschaft werde aufrechterhalten, enttäuscht wurde. In einem solchen Fall stellt sich die Frage, ob dem Ehegatten ein Rückforderungsanspruch zusteht.

Ein solcher Rückforderungsanspruch wird grundsätzlich nur bejaht, wenn die Beibehaltung der Vermögensverhältnisse, die durch die Zuwendung herbeigeführt worden sind, ungerecht und nicht zuzumuten ist. Für den Fall, dass die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, werden Vermögensverschiebungen der Partner im Zugewinnausgleich berücksichtigt, da dieser in der Regel zu ausgewogenen Ergebnissen führt.

Ein Rückforderungsanspruch wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage kommt in erster Linie bei der Gütertrennung in Frage, da dort ein Ausgleich zwischen den Ehegatten nicht erfolgt.

Rückforderung von Zuwendungen der Schwiegereltern

Als Zuwendung der Schwiegereltern kommen insbesondere finanzielle Hilfen beim Hausbau oder die Übertragung von Vermögensgegenständen in Betracht. Es handelt sich regelmäßig um Zuwendungen, die die Schwiegereltern mit Rücksicht auf die Ehe des eigenen Kindes erbringen und von der Vorstellung getragen werden, die finanziellen Leistungen werden das Zusammenleben begünstigen und die Ehe werde Bestand haben. Der Bundesgerichtshof qualifizierte solche Leistungen der Schwiegereltern bisher nicht als Schenkung, sondern als „Zuwendungen eigener Art“. Ein Ausgleich sollte grundsätzlich zwischen den Ehegatten im Rahmen des ehelichen Güterrechts erfolgen. Die Folge war, dass die Schwiegereltern keinen Rückforderungsanspruch gegen das Schwiegerkind hatten, wenn die Zuwendung eine angemessene Berücksichtigung im Zugewinnausgleich zwischen den Ehegatten gefunden hat.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.02.2010 (Az.: XII ZR 189/06) seine bisherige Rechtsprechung geändert. Das Gericht beurteilt Leistungen der Schwiegereltern jetzt als Schenkung. Die Geschäftsgrundlage solcher Schenkungen sei regelmäßig, dass die eheliche Lebensgemeinschaft zwischen Kind und Schwiegerkind fortbestehe und das eigene Kind somit in den fortdauernden Genuss der Schenkung komme. Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entfällt die Geschäftsgrundlage der Schenkung mit dem Scheitern der Ehe, so dass die Schwiegereltern einen Anspruch auf Rückabwicklung der Schenkung gegen das Schwiegerkind haben.

© 2010 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Andreas Bussmann

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