Gebrauchtwagenkauf

Worauf ist zu achten, damit der Gebrauchtwagenkauf nicht zum Reinfall wird?

Autokauf ist Vertrauenssache. Doch auch hier gilt: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeuges wird zunächst vor die Frage gestellt, ob der Wagen in einem guten Zustand ist. An dieser Stelle treten häufig bereits Schwierigkeiten auf, da ein Laie technische Mängel meist nicht erkennen kann. Es ist daher immer ratsam, den Wagen vor dem Kauf durch einen Fachmann überprüfen zu lassen. Ein Gebrauchtwagenkäufer sollte sich allerdings nicht nur auf eine technische Prüfung beschränken. Der Autokauf bringt eine Reihe von rechtlichen Fragestellungen mit sich, die vor Vertragsabschluss beachtet werden sollten.

Muss ein Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen schriftlich geschlossen werden?

Ein Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug kann schriftlich oder mündlich geschlossen werden. Rechtlich verbindlich ist ein solcher Vertrag in beiden Fällen. Es ist allerdings dringend zu empfehlen, die schriftliche Form zu wählen. Im Rahmen nachfolgender Streitigkeiten ist ein solcher schriftlicher Kaufvertrag häufig ein wichtiges Beweismittel, um nachweisen zu können, was zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde.

Wie kann überprüft werden, ob der Verkäufer wirklich Eigentümer des Wagens bzw. berechtigt ist, diesen zu verkaufen?

Der Käufer sollte sich immer den Fahrzeugbrief vorlegen lassen. Ist der Verkäufer in dem Fahrzeugbrief ausgewiesen, kann der Käufer davon ausgehen, dass es sich um den Eigentümer handelt. Für den Fall, dass der Verkäufer nicht in dem Fahrzeugbrief aufgeführt ist, muss der Käufer sich eine schriftliche Verkaufsvollmacht vorlegen lassen.

Welchen Inhalt sollte ein Vertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug haben?

In den Vertrag müssen natürlich die Namen und Anschriften der Vertragsparteien aufgenommen werden. Überdies sollte das Fahrzeug genau bezeichnet werden (Hersteller, Typ, Fahrzeug-Identifizierungsnummer, Erstzulassung, abgelesene Fahrleistung). Zusicherungen und Erklärungen des Verkäufers sollten ebenfalls dokumentiert werden. Es ist darauf zu achten, dass der Verkäufer erklärt, ob das Fahrzeug in der Zeit, in der es in seinem Eigentum stand, einen Unfallschaden erlitten hat. Gleichzeit sollte aufgenommen werden, ob der Verkäufer Kenntnis darüber hat, ob das Fahrzeug vor seiner Eigentümerstellung einen Unfall hatte. Überdies sind folgende Fragen zu klären: Wurde ein Austauschmotor eingebaut? Ist die auf dem Tachometer ablesbare Fahrleistung richtig? Handelt es sich um ein Importfahrzeug? Wurde das Fahrzeug gewerblich genutzt (z.B. Mietwagen)?

In welchem Umfang sind Angaben des Verkäufers in Verkaufsanzeigen verbindlich?

Es ist danach zu unterscheiden, ob es sich um allgemeine Anpreisungen oder verbindliche Zusicherungen handelt. Bei den Angaben „guter Zustand“ oder „Wagen in Ordnung“ handelt es sich um unverbindliche Anpreisungen, die keine Aussagen über die tatsächliche Qualität des Fahrzeuges machen. Erklärt der Verkäufer allerdings: „TÜV neu“, so kann der Käufer davon ausgehen, dass die Hauptuntersuchung durchgeführt wurde und der Zustand des Wagens dem entspricht.

Wann ist das Fahrzeug mit einem Mangel behaftet?

Zunächst ist festzustellen, welche Beschaffenheit des Fahrzeuges vertraglich vereinbart wurde. Wurde beispielsweise die Unfallfreiheit des Wagens zugesichert, so ist ein Mangel gegeben, wenn das Fahrzeug tatsächlich einen Unfall hatte. Ein Mangel liegt z.B. auch vor, wenn die angegebene Fahrleistung unzutreffend ist.
Ist eine bestimmte Beschaffenheit des Wagens nicht vereinbart, so liegt ein Mangel dennoch vor, wenn das Kraftfahrzeug nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei einem solchen Wagen (unter Berücksichtigung des Alters, der Laufleistung usw.) üblich ist und vom Käufer erwartet werden kann. Der Käufer eines Geländewagens kann erwarten, dass das Fahrzeug über einen funktionsfähigen Allradantrieb verfügt. Ebenso kann der Käufer eines Cabrios davon ausgehen, dass das Cabrioverdeck zuverlässig geöffnet und geschlossen werden kann. Ein Mangel ist allerdings nicht gegeben, wenn bei einem zehn Jahre alten Gebrauchtwagen die Kraftstoffleitung undicht ist. Ebenfalls stellt eindringende Feuchtigkeit bei einem acht Jahre alten Wagen keinen Mangel dar.

Welche Rechte hat ein Käufer, wenn der Gebrauchtwagen einen Mangel hat?

Bei einem Mangel haftet der Gebrauchtwagenverkäufer nach den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften. Dies gilt für private Verkäufer und für Händler. Der Käufer kann von dem Verkäufer die Beseitigung des Mangels verlangen, wenn eine Beseitigung möglich ist. Kommt eine Beseitigung nicht in Betracht oder hat der Verkäufer die Beseitigung nicht vorgenommen, kann der Käufer von dem Kaufvertrag zurücktreten. In diesem Fall ist eine Rückabwicklung des gesamten Vertrages vorzunehmen. Der Verkäufer bekommt den mangelhaften Wagen zurück und der Käufer hat einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises. Der Käufer hat ebenfalls die Möglichkeit, den Wagen zu behalten und den Kaufpreis zu mindern. Im Rahmen der Minderung ist der Kaufpreis entsprechend dem tatsächlichen Wert des mangelhaften Fahrzeuges herabzusetzen. Überdies kommen Schadensersatzansprüche des Käufers in Betracht.

Von wem muss das Vorliegen eines Mangels bewiesen werden?

Der Käufer muss beweisen, dass der Gebrauchtwagen mit einem Mangel behaftet ist. Daneben hat der Käufer den Beweis dafür zu erbringen, dass der Mangel schon zu dem Zeitpunkt vorlag, als der Verkäufer den Wagen an den Käufer übergeben hat. Lediglich bei einem Kaufvertrag, durch den ein Händler ein Kraftfahrzeug an einen privaten Käufer verkauft, gilt eine sogenannte Beweislastumkehr. Zeigt sich innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe des Kraftfahrzeuges ein Mangel, so wird vermutet, dass dieser Mangel bereits bei Übergabe vorlag. In diesem Fall muss der Verkäufer das Gegenteil beweisen.

Wie lange kann der Käufer Gewährleistungsansprüche geltend machen?

Es gilt die gesetzliche Frist von zwei Jahren. Diese Frist beginnt mit der Übergabe des Fahrzeuges an den Käufer.

Wann entfallen Gewährleistungsansprüche des Käufers?

Der Käufer kann Gewährleistungsansprüche nicht geltend machen, wenn ihm ein Mangel bereits bei Vertragsabschluss bekannt war. Ebenfalls entfallen Gewährleistungsansprüche, wenn ein Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde. Bei einem Kaufvertrag zwischen einem privaten Käufer und einem privaten Verkäufer können Gewährleistungsansprüche vollständig ausgeschlossen werden. Der Verkäufer haftet dann nur, wenn ihm bei Abschluss des Kaufvertrages ein Mangel bekannt war und er diesen dem Käufer nicht mitgeteilt hat. Bei einem sogenannten Verbrauchsgüterkauf (Vertrag zwischen einem privaten Käufer und einem Händler) ist ein vollständiger Ausschluss der Gewährleistung unwirksam. Hier kommt lediglich eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist auf ein Jahr in Betracht.

Übrigens:
Der Käufer eines Gebrauchtwagens wird vor dem Kauf eine Probefahrt mit dem Fahrzeug durchführen. Verschuldet der Käufer während der Probefahrt einen Verkehrsunfall, so muss er für den Schaden an dem Fahrzeug haften. Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn für den Wagen eine Vollkaskoversicherung besteht.

© 2011 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Andreas Bussmann

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