Nichteheliche Lebensgemeinschaft endet: Änderung der Rechtsprechung

Immer mehr Paare entscheiden sich für ein Zusammenleben ohne Trauschein. Nach den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes waren es im Jahr 2007 bereits 2,4 Millionen. Dies stellt einen Anstieg um rund ein Drittel in den vergangenen zehn Jahren dar.

Bisher ist der Bundesgerichtshof davon ausgegangen, dass Zuwendungen der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft grundsätzlich nicht auszugleichen sind. Diese Rechtsprechung hat das Gericht nunmehr gelockert Besonders unter Berücksichtigung der tatsächlichen Lebensverhältnisse gewinnt diese Entscheidung große Bedeutung.

Sachverhalt

Klägerin und Beklagter lernten sich 1990 kennen. Im Jahr 1999 erwarb die Klägerin ein Grundstück, das mit einem Einfamilienhaus bebaut wurde. Das Anwesen sollte den Parteien als gemeinsame Wohnung dienen. Zur Realisierung des Bauvorhabens, dessen Kosten (damals) mit 320.000,00 DM veranschlagt waren, trugen beide Parteien sowohl durch finanzielle Leistungen als auch durch Arbeitsleistung bei. Im Februar 2000 wurde das Haus bezogen.

Die Parteien trennten sich 2003. Die Klägerin verlangte von dem Beklagten den Auszug aus dem Haus. Der Beklagte forderte seinerseits einen Ausgleich für die von ihm für den Hausbau aufgewendeten finanziellen Mittel sowie für seine Arbeitsleistungen.

Bisherige Rechtsprechung des BGH

In der Vergangenheit hat der Bundesgerichtshof die Ansicht vertreten, dass ein finanzieller Ausgleich nach Beendigung einer nichtehelichen Beziehung grundsätzlich unterbleibt. Zur Begründung ist ausgeführt worden, bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft stünden die persönlichen Beziehungen derart im Vordergrund, dass in persönlicher und wirtschaftlicher Hinsicht keine Rechtsgemeinschaft bestehe. Wenn die Partner nicht etwas Besonderes unter sich geregelt hätten, würden dementsprechend persönliche und wirtschaftliche Leistungen nicht gegeneinander aufgerechnet. Beiträge würden geleistet, sofern Bedürfnisse aufträten und, wenn nicht von beiden, so von demjenigen erbracht, der dazu in der Lage sei. Gemeinschaften dieser Art sei ähnlich wie einer Ehe die Vorstellung grundsätzlich fremd, für Leistungen im gemeinsamen Interesse könnte ohne besondere Vereinbarung Ausgleich verlangt werden.

Aktuelle Rechtsprechung des BGH

Der Bundesgerichtshof führt in seiner neuen Entscheidung aus, dass ein Ausgleichsanspruch nach den Vorschriften über die bürgerlich-rechtliche Gesellschaft in Betracht kommen könne. Eine solche Gesellschaft ist gegeben, wenn sich mehrere Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zweckes zusammenschließen. Die Vereinbarung über die Zweckerreichung, z.B. das Halten einer Immobilie zum gemeinsamen Wohnen, kann ausdrücklich erfolgen. An einer solchen ausdrücklichen Vereinbarung fehlt es innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aber häufig.

In diesen Fällen lässt der BGH das Vorliegen schlüssigen Verhaltens ausreichen. Dies könne zu bejahen sein, wenn die Parteien die Absicht verfolgt haben, mit dem Erwerb eines Vermögensgegenstandes, etwa einer Immobilie, einen wenn auch nur wirtschaftlichen gemeinschaftlichen Wert zu schaffen, der von ihnen für die Dauer der Partnerschaft nicht nur gemeinsam genutzt werde, sondern ihnen nach ihrer Vorstellung auch gemeinsam gehören sollte.

Ein Ausgleichsanspruch könne auch vorliegen, wenn die Partner zwar keine gemeinsamen Vermögenswerte schaffen wollten, der eine aber das Vermögen des anderen in der Erwartung vermehrt hat, an dem erworbenen Gegenstand langfristig teilzuhaben. Für den anderen Teil der nichtehelichen Lebensgemeinschaft müsse allerdings erkennbar sein, dass der Partner die Leistung erbringt, um hiervon langfristig zu profitieren. Dies könne nur bei Zuwendungen oder Arbeitsleistungen der Fall sein, die deutlich über das hinausgehen, was die Gemeinschaft Tag für Tag benötige.

Daneben kommt laut BGH ein Ausgleichsanspruch in Betracht, soweit den gemeinschaftsbezogenen Zuwendungen die Vorstellung zugrunde lag, die Lebensgemeinschaft werde Bestand haben. Die Folge sei allerdings nicht, dass sämtliche Zuwendungen bei Scheitern der Beziehung auszugleichen wären. Auszuscheiden seien die im Rahmen des täglichen Zusammenlebens ersatzlos erbrachten Leistungen. Ausgleichsfähig sei daher lediglich eine Zuwendung, die über das hinausgehe, was das tägliche Zusammenleben erfordert.

Entscheidungstipp:

Bundesgerichtshof, Urteil vom 09.07.2008, XII ZR 179/05

© 2008 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Andreas Bussmann

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