Trennung und Scheidung – Eine Checkliste

Die Beendigung einer Beziehung ist häufig mit Schmerz, Auseinandersetzungen und Verunsicherung verbunden. Neben zwischenmenschlichen Problemen ist an eine Reihe rechtlicher und wirtschaftlicher Fragen zu denken. In diesem Zusammenhang treten zunächst Regelungen zum Unterhalt, zur elterlichen Sorge, zum Umgangsrecht oder zur Auseinandersetzung des gemeinsamen Hausrates in den Vordergrund. Abseits dieser Problemfelder bringen Trennung und Scheidung eine Vielzahl von rechtlichen Veränderungen mit sich, die häufig zu wenig oder zu spät beachtet werden.

Bankkonten

Im Vorfeld einer Trennung kommt es oft dazu, dass ein Ehegatte auf das gemeinsame Konto oder das Konto des anderen Ehegatten zugreift, um Beträge für die Zeit nach der Trennung abzuheben.

Die Verfügung über ein Einzelkonto des anderen Ehegatten erfolgt regelmäßig aufgrund einer Vollmacht, die während der bestehenden Beziehung erteilt wurde. Eine solche Vollmacht erlischt im Verhältnis zur kontoführenden Bank nicht automatisch mit der Trennung. Der Kontoinhaber muss vielmehr gegenüber seiner Bank erklären, dass die erteilte Vollmacht keine Gültigkeit mehr haben soll.

Ein gemeinsames Konto der Ehegatten wird in der Regel so geführt, dass jeder Ehepartner alleine Abhebungen vornehmen kann. Diese Berechtigung wird durch die Trennung oder Scheidung nicht beendet. Eine Sperrung oder Kündigung des gemeinsamen Kontos ist nicht durch einen Ehegatten alleine möglich. Die Sperrung oder Kündigung des gemeinsamen Kontos setzt vielmehr die Mitwirkung der Bank und beider Ehegatten voraus.

Lebensversicherungen

Während einer intakten Beziehung setzen sich die Partner häufig als Bezugsberechtigte im Rahmen eines Lebensversicherungsvertrages ein. Diese Bezugsberechtigung endet nicht mit der Trennung oder der Scheidung. Die Folge ist, dass die Versicherungssumme im Todesfall nicht in den Nachlass fällt, sondern dem ehemaligen Partner oder der ehemaligen Partnerin zugute kommt. Für den Fall, dass der Inhaber der Lebensversicherung dies nicht wünscht, muss die Bezugsberechtigung geändert werden.

Krankenversicherung

Mit der Rechtskraft der Scheidung entfällt für den geschiedenen Ehegatten eines Beamten, Richters oder Soldaten die Beihilfeberechtigung. Geschiedene Ehegatten eines gesetzlich Krankenversicherten fallen mit der rechtskräftigen Scheidung aus dem Versicherungsschutz der Familienversicherung heraus. Es ist daher zwingend notwendig, rechtzeitig für einen eigenen Versicherungsschutz zu sorgen.

Kindergeld

Bei der Frage, wer das Kindergeld im Falle des Getrenntlebens oder der Scheidung erhält, gilt das sogenannte Obhutsprinzip. Danach hat derjenige Elternteil Anspruch auf das Kindergeld, der das Kind in seinem Haushalt aufgenommen hat. Der betreuende Elternteil muss daher dafür sorgen, dass die Kindergeldberechtigung geklärt wird.

Erbrechtliche Bezüge

Erbe wird, wer von dem Erblasser durch Testament bestimmt wurde oder aufgrund der gesetzlichen Erbfolge berufen ist.

Die gesetzliche Erbfolge tritt ein, wenn der Erblasser keine Erbenbestimmung durch ein Testament vorgenommen hat. Gesetzlicher Erbe ist u.a. der Ehegatte. Die Trennung der Eheleute hat keinen Einfluss auf das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten. Sein Ende findet das Erbrecht des Ehegatten mit der rechtskräftigen Scheidung der Ehe. Kommt es aufgrund des Todes eines Ehegatten nicht mehr zur Rechtskraft der Scheidung endet das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten, wenn im Zeitpunkt des Todes des Ehegatten die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der später verstorbene Ehegatte die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hat. Hat dagegen nur der überlebende Ehegatte die Scheidung beantragt, ist es aber nicht mehr dazu gekommen, bleibt sein gesetzliches Erbrecht erhalten.

Ein Testament, durch das ein Ehegatte von dem anderen Ehegatten bedacht wurde, ist mit der rechtskräftigen Scheidung unwirksam, wenn ein anderer Wille des Erblassers nicht erkennbar ist. Das Testament wird ebenfalls unwirksam, wenn zum Zeitpunkt des Todes die Scheidungsvoraussetzungen gegeben waren und der verstorbene Ehegatte die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hat.

Steuerrechtliche Auswirkungen

Die Ehegatten können die steuerliche Zusammenveranlagung wählen. Im Gegensatz zur getrennten Veranlagung ist die Zusammenveranlagung insbesondere dann günstiger, wenn die Ehegatten über Einkommen unterschiedlicher Höhe verfügen oder ein Ehegatte kein Einkommen erzielt. Die Zusammenveranlagung ist aber nur möglich, wenn die Ehegatten nicht dauernd getrennt gelebt haben. Hierzu müssen die Ehegatten an mindestens einem Tag im Jahr der steuerlichen Veranlagung zusammen gelebt haben. Für die steuerliche Veranlagung im Jahr der Trennung hat meist der besser oder allein verdienende Ehegatte ein Interesse daran, die Zusammenveranlagung zu wählen. Der andere Ehegatte muss der Zusammenveranlagung zustimmen, da aus dem Wesen der Ehe die Verpflichtung folgt, die finanziellen Lasten des anderen Teils möglichst gering zu halten. Der Zustimmende hat allerdings einen Anspruch auf Ausgleich aller wirtschaftlicher Nachteile, die ihm durch die Zusammenveranlagung entstehen.

Unterhaltsleistungen an getrennt lebende oder geschiedene Ehegatten können als Sonderausgaben (sog. Realsplitting) oder als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Der Sonderausgabenabzug ist für den Verpflichteten in der Regel günstiger als die Berücksichtung als außergewöhnliche Belastung, da der Abzugsbetrag höher ist.

Übrigens: Scheidungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten) können als außergewöhnliche Belastung im Rahmen der steuerlichen Veranlagung abgezogen werden.

© 2012 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Andreas Bussmann

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