Unterhalt Ehegatte neu: Kein Unterhalt mehr nach der Scheidung?

Kaum ein Paar zieht bei der Eheschließung die Möglichkeit einer Scheidung in Betracht. Dennoch entspricht es der Lebenswirklichkeit, dass jede dritte Ehe nicht durch Tod eines Ehepartners endet, sondern vor dem Familienrichter. Dabei liegt es in der Natur einer jeden Trennung, dass zumindest auf einer Seite Existenzängste auftreten. Hieran hat sich auch durch das am 01.01.2008 in Kraft getretene neue Unterhaltsrecht nichts geändert. Neben den wirtschaftlichen Ängsten ist durch das neue Unterhaltsrecht zusätzlich viel Verunsicherung bei den Mandanten entstanden.

Welche wesentliche Änderung hat das neue Unterhaltsrecht für den Fall der Scheidung gebracht?

Kommt es zur Scheidung der Ehe, ist grundsätzlich jeder Ehegatte für sich selbst verantwortlich. Dieser Grundsatz ist seit dem 01.01.2008 ausdrücklich im Gesetz verankert. Die Zahlung von Unterhalt nach einer Scheidung stellt die Ausnahme und nicht die Regel dar.

Bedeutet dies, dass nach einer Scheidung kein Unterhalt mehr gezahlt werden muss?

Grundsätzlich muss jeder der geschiedenen Eheleute für sich alleine sorgen. Von diesem Grundsatz gibt es aber auch nach der Unterhaltsrechtsreform noch immer gewichtige Ausnahmen. Ein Unterhaltsanspruch kann wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes bestehen. Überdies hat ein geschiedener Ehegatte einen Anspruch auf Unterhalt, wenn er wegen Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Alters an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist. Ein Unterhaltsanspruch besteht auch in dem Fall, in dem der geschiedene Ehegatte wegen der Eheschließung seine Berufsausbildung abgebrochen oder gar nicht erst begonnen hat und diese nach der Trennung nachholen will. Schließlich kann auch derjenige Unterhalt verlangen, der eine angemessene Erwerbstätigkeit ausübt, diese Tätigkeit aber nicht ausreicht, um den Lebensstandard sicherzustellen.

Bis zu welchem Lebensalter eines Kindes kann Betreuungsunterhalt verlangt werden?

Seit dem 01.01.2008 kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen wegen der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, so lange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Hieraus wird häufig der fehlerhafte Schluss gezogen, Betreuungsunterhalt gäbe es nur noch bis zum vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes. Es ist vielmehr so, dass die Dauer des Unterhaltsanspruchs vom Einzelfall abhängt.

Inwieweit bestehen hinsichtlich des Betreuungsunterhaltes Änderungen gegenüber der alten Rechtslage?

Nach altem Recht ging die Rechtsprechung regelmäßig davon aus, dass Alleinerziehende bis zum 8. Lebensjahr eines Kindes im Regelfall keiner Berufstätigkeit, vom 9. bis zum 15. Lebensjahr einer Teilzeitbeschäftigung und ab dann einer Vollerwerbstätigkeit nachgehen mussten. Außerdem hatte der andere Ehepartner zu beweisen, dass eine Kinderbetreuungsmöglichkeit bestand und damit eine Erwerbstätigkeit des Alleinerziehenden möglich war.

Dieses Altersphasenmodell hat sich im Wesentlichen erledigt. Es ist nicht mehr auf das Alter eines Kindes abzustellen, sondern auf die Frage, ob Betreuungsmöglichkeiten vorhanden sind. Nach einem Beschluss des OLG Düsseldorf braucht auch nach Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts ein alleinerziehender geschiedener Ehepartner, der zwei Kinder im Grundschulalter betreut, nur einer Teilzeitbeschäftigung im konkreten Fall fünf Stunden täglich nachzugehen. Bestehende Kinderbetreuungsplätze seien zu nutzen. Das solche im Einzelfall nicht zur Verfügung stehen, habe der Alleinerziehende zu beweisen.

Besteht bei einem Unterhaltsanspruch wegen Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Alters eine zeitlich unbegrenzte Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt?

Nach dem Willen des Gesetzgebers soll der lebenslange Unterhaltsanspruch nach einer Scheidung die Ausnahme sein und nur noch in Betracht kommen, wenn die Bedürftigkeit des schwächeren Partners auf ehebedingten Nachteilen beruht. Sofern dies nicht der Fall ist, ist eine Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs möglich.

Wie ist zu verfahren, wenn das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten nicht ausreicht, um die Unterhaltsansprüche aller Berechtigten zu erfüllen?

Dies ist der sogenannte Mangelfall. Bei diesen Mangelfällen bringt die Unterhaltsrechtsreform eine wesentliche Veränderung. Der Gesetzgeber hat mit Wirkung ab 01.01.2008 die Regelungen zur Rangfolge der Unterhaltsansprüche geändert. Zweck dieser Regelung ist die Bestimmung der Reihenfolge der Bedürftigen, wenn das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten nicht ausreicht, um alle Unterhaltsansprüche zu erfüllen.

Das für Unterhaltszwecke verfügbare Einkommen wird in der Reihenfolge der Rangstufen verteilt, bevor die nächste Rangstufe zum Zuge kommt. Grundsätzlich stehen Kinder an erster Stelle. Den zweiten Rang nehmen u.a. Elternteile (ob verheiratet oder nicht) ein, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind. Auf der dritten Stufe stehen sonstige Ehegatten und geschiedene Ehegatten. Die weiteren Ränge werden von entfernteren Verwandten eingenommen. In der überwiegenden Zahl der Fälle wird das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten nicht mehr ausreichen, um Unterhaltsansprüche auf nachgeordneten Rängen zu bedienen. Dies kann beispielsweise zur Folge haben, dass ein geschiedener Ehegatte keinen Unterhalt erhält, da vorrangige Ansprüche zu erfüllen sind.

Entscheidungstipp:

Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 09.05.2008, II 2 WF 62/08

© 2008 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Andreas Bussmann

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