Unterhalt Ehegatte und Kindesbetreuung – Neues Recht

Der Bundesgerichtshof hatte Anfang 2009 über den Unterhaltsanspruch eines alleinerziehenden Elternteils nach der Scheidung zu befinden. Im Rahmen dieses Urteils hat das Gericht bisherige Streitfragen geklärt.

In welchen Fällen musste Unterhalt wegen der Betreuung gemeinschaftlicher Kinder nach altem Recht gezahlt werden?

Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten richtete sich nach einem sogenannten Altersphasenmodell. Die Rechtsprechung ging regelmäßig davon aus, dass Alleinerziehende bis zum 8. Lebensjahr eines Kindes keiner Berufstätigkeit, vom 9. bis zum 15. Lebensjahr einer Teilzeitbeschäftigung und sodann einer Vollerwerbstätigkeit nachgehen müssen. Außerdem hatte der Unterhaltsschuldner zu beweisen, dass eine Kinderbetreuungsmöglichkeit (z.B. in einem Kindergarten oder Kinderhort) bestand und damit eine Erwerbstätigkeit des Alleinerziehenden möglich war.

Wie ist der Anspruch auf Betreuungsunterhalt nach neuem Recht ausgestaltet?

Seit dem 01.01.2008 kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen wegen der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber hat somit einen auf drei Jahre befristeten Basisunterhalt geschaffen. Ein darüber hinausgehender Unterhaltsanspruch besteht, wenn dies zur Wahrung der Interessen des Kindes erforderlich ist.

Erhält der geschiedene Ehegatte in den ersten drei Lebensjahren des Kindes auch dann Unterhalt, wenn er aufgrund einer Erwerbstätigkeit eigene Einkünfte hat?

Der betreuende Elternteil kann frei entscheiden, ob er das Kind in dessen ersten drei Lebensjahren selbst erzieht oder eine andere Betreuungsmöglichkeit nutzt. Erzielt der alleinerziehende Elternteil allerdings eigene Einkünfte aufgrund einer Erwerbstätigkeit, weil das Kind anderweitig betreut wird, ist das Einkommen nicht völlig außer Acht zu lassen. Die Einkünfte sind bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Elternteils gegebenenfalls anteilig zu berücksichtigen. Dies hängt allerdings vom jeweiligen Einzelfall ab.

Entfällt der Unterhaltsanspruch des alleinerziehenden Elternteils nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes?

Der Unterhaltsanspruch des Alleinerziehenden besteht auch nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes, wenn anderweitige Betreuungsmöglichkeiten (z.B. in einem Kindergarten oder Kinderhort) nicht gegeben sind. Nach der gesetzlichen Neuregelung hat der erziehende Elternteil nachzuweisen, dass die Kinderbetreuung nicht auf andere Weise gesichert werden kann. Für den Fall, dass Betreuungseinrichtungen wie Kindergärten, Kindertagesstätten oder Kinderhorte zur Verfügung stehen, kann sich der betreuende Elternteil grundsätzlich nicht auf die Notwendigkeit zur persönlichen Betreuung berufen. Bei Bejahung einer anderweitigen Betreuungsmöglichkeit besteht daher eine Erwerbsverpflichtung des alleinerziehenden Elternteils und der Anspruch auf Betreuungsunterhalt kann entfallen.

Ist das Alter des Kindes ab Vollendung des dritten Lebensjahres für die Bejahung eines Unterhaltsanspruches somit ohne Bedeutung?

Das frühe Altersphasenmodell ist überholt. Für eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts kommt es auf das Kindesalter nicht mehr an. Es ist allein entscheidend, ob eine kindgerechte Betreuungsmöglichkeit (z.B. in Kindergärten oder Kindertagesstätten) besteht und damit die Notwendigkeit zur Betreuung des Kindes durch den erziehenden Elternteil entfällt.

In welchem Umfang muss der Alleinerziehende nach Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes einer beruflichen Tätigkeit nachgehen?

Das neue Unterhaltsrecht verlangt keinen abrupten Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit. Das Gesetz ermöglicht vielmehr einen gestuften Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit. Für den Umfang der Erwerbsverpflichtung des betreuenden Elternteils ist entscheidend, in welchem Umfang eine Fremdbetreuung stattfinden kann. Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen: II-2 WF 62/08) braucht auch unter Berücksichtigung des neuen Unterhaltsrechts ein alleinerziehender Elternteil, der zwei Kinder im Grundschulalter betreut, nur einer Teilzeitbeschäftigung – im konkreten Fall fünf Stunden täglich – nachzugehen.

Führt eine Betreuungsmöglichkeit in einer öffentlichen Einrichtung auch dann zur Beendigung eines Unterhaltsanspruchs, wenn der betreuende Elternteil die elterliche Betreuung für kindgerechter hält?

Nach dem Willen des Gesetzgebers besteht kein Vorrang der persönlichen Betreuung durch die Mutter oder den Vater gegenüber einer Betreuung durch Dritte. Vielmehr ist der alleinerziehende Elternteil gehalten, sein Kind nach Vollendung des dritten Lebensjahres in öffentlichen Einrichtungen oder anderweitig betreuen zu lassen. Entscheidet sich der alleinerziehende Elternteil, das Kind selbst zu betreuen, obwohl eine andere Betreuungsmöglichkeit besteht, entfällt der Unterhaltsanspruch.

Hat eine ganztägige Fremdbetreuung des Kindes zwingend zur Folge, dass von dem alleinerziehenden Elternteil eine Vollzeittätigkeit verlangt werden kann?

Die ganztägige Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung gibt dem alleinerziehenden Elternteil grundsätzlich die Möglichkeit, einer Vollzeittätigkeit nachzugehen. Im Einzelfall kann sich allerdings bei Rückkehr des Kindes in die Familienwohnung ein weiterer Betreuungsaufwand ergeben, der den alleinerziehenden Elternteil erheblich belastet. Eine solche Sachlage ist beispielsweise bei einer Erkrankung des Kindes gegeben. Die Auferlegung einer beruflichen Vollzeittätigkeit würde eine übermäßige Beanspruchung des Alleinerziehenden darstellen.

Steht nur einem geschiedenen Elternteil ein Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines Kindes zu oder kommt ein solcher Anspruch auch für die nicht verheiratete Mutter oder den nicht verheirateten Vater eines nichtehelichen Kindes in Betracht?

Durch die gesetzlichen Neuregelungen zum 01.01.2008 sind die Unterhaltsansprüche des betreuenden Elternteils eines ehelichen Kindes und die Unterhaltsansprüche des betreuenden Elternteils eines nichtehelichen Kindes weitgehend angeglichen worden. Dem betreuenden Elternteil eines nichtehelichen Kindes steht ebenfalls ein Anspruch auf Unterhalt für die Dauer von mindestens drei Jahren nach der Geburt des Kindes zu. Eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs kommt in Betracht, wenn eine Fremdbetreuung (z.B. in einem Kindergarten) nicht gewährleistet ist.

Entscheidungstipp:

Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.03.2009, XII ZR 74/08

© 2009 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Andreas Bussmann

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