Verjährung von Ansprüchen

Das Ende eines Jahres stellt für die meisten Menschen eine besinnliche Zeit dar, die mit der Hoffnung verbunden ist, dass im nächsten Jahr alles besser wird. Die ruhigen Tage zum Jahresende sollten aber auch genutzt werden, um rechtliche Fragen zu klären, bevor es dafür zu spät ist. Der Jahreswechsel führt für eine Vielzahl von Ansprüchen dazu, dass diese im nächsten Jahr nicht mehr durchgesetzt werden können. Die Verjährung von Ansprüchen ist eine häufig nicht ausreichend beachtete rechtliche Folge des Jahreswechsels.

Was bedeutet eigentlich Verjährung?

Die Verjährung bewirkt, dass der Schuldner des jeweiligen Anspruchs die Leistung verweigern kann. Diese rechtliche Folge tritt durch bloßen Zeitablauf ein. Der Anspruch besteht zwar weiter, der Gläubiger kann ihn jedoch nicht mehr durchsetzen. Die Verjährung dient vorrangig dem Schuldnerschutz. Im Interesse des Rechtsfriedens sollen Zustände, die eine geraume Zeit herrschten, rechtlichen Bestand haben. Daneben bedeutet die Verjährung Rechtssicherheit für den Schuldner. Der Schuldner soll nach Ablauf einer bestimmten Zeit wissen, dass er nicht mehr von dem Gläubiger in Anspruch genommen werden kann.

Welche Verjährungsfristen müssen beachtet werden?

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Dieser normalen Verjährungsfrist unterliegen die meisten vertraglichen Ansprüche. Zu nennen sind beispielsweise der Anspruch des Käufers auf Übergabe der Kaufsache, der Anspruch des Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises oder der Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Miete.

Es gibt aber auch Ansprüche, die in einer längeren oder kürzeren Frist verjähren. Die Ansprüche aus einem Grundstückskaufvertrag (Übertragung des Eigentums an dem Grundstück und Zahlung des Kaufpreises) verjähren z.B. in zehn Jahren. Der Anspruch eines Eigentümers auf Herausgabe seines Eigentums verjährt hingegen in dreißig Jahren. Ebenfalls in dreißig Jahren verjähren Ansprüche, die durch ein Gericht im Rahmen eines Urteils festgestellt wurden.

Wann beginnt die Verjährungsfrist?

Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von dem Anspruch und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt bzw. Kenntnis erlangen müsste.

Die erste Voraussetzung ist somit, dass ein Anspruch entstanden ist. Ansprüche aus einem Vertrag entstehen grundsätzlich mit Vertragsschluss. Die Verjährungsfrist begann beispielsweise mit dem Schluss des Jahres 2009, wenn ein Vertrag (z.B. Kaufvertrag) innerhalb des Jahres 2009 geschlossen wurde.

Überdies ist erforderlich, dass der Gläubiger von dem Anspruch und der Person des Schuldners Kenntnis hatte. Eine solche Kenntniserlangung ist bei vertraglichen Ansprüchen in der Regel unproblematisch. Schwieriger wird es hingegen, wenn es um Schadensersatzansprüche geht. In diesen Fällen ist dem Gläubiger häufig nicht bekannt, dass er einen Schadensersatzanspruch hat bzw. wer der Schuldner ist. Bei einem ärztlichen Behandlungsfehler beispielsweise beginnt die Verjährung erst dann, wenn der Patient Kenntnis über die Umstände hat, aus welchen für ihn als medizinischem Laien feststellbar ist, dass der behandelnde Arzt von dem abgewichen ist, was den medizinischen Standard darstellt. Der Gläubiger darf sich allerdings einer möglichen Kenntniserlangung auch nicht verschließen.

Die Verjährung von Ansprüchen, die nicht in der regelmäßigen Frist von drei Jahren verjähren, beginnt häufig bereits mit der Entstehung des Anspruchs. Die Verjährung von gerichtlich festgestellten Ansprüchen beginnt z.B. mit der Rechtskraft des Urteils.

Welche Ansprüche verjähren mit Ablauf des Jahres 2011?

Mit Ablauf des Jahres 2011 verjähren Ansprüche, die der normalen Verjährungsfrist unterliegen und im Jahre 2008 entstanden sind. Eine Forderung (z.B. aus einem Kaufvertrag) aus dem Jahr 2008 kann demnach im Jahre 2012 nicht mehr durchgesetzt werden.

Tritt Verjährung auch ein, wenn zwischen den Beteiligten Verhandlungen über den Anspruch geführt werden?

Häufig besteht zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner Streit darüber, ob ein Anspruch tatsächlich besteht. In der Folge werden dann die unterschiedlichen Standpunkte ausgetauscht. Ein solches Verhalten kann zu einer Hemmung der Verjährung führen. Für den Gläubiger muss aus dem Verhalten des Schuldners erkennbar sein, dass sich dieser auf Erörterungen über die Berechtigung des Anspruchs einlässt. Die Verjährung ist während dieser Verhandlungen gehemmt. Die Hemmung endet, wenn ein Teil die Fortführung von Verhandlungen ablehnt.

Was bedeutet Hemmung der Verjährung?

Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet. Die Verjährungsfrist ist daher um den Zeitraum der Hemmung zu verlängern.

Wie kann ich verhindern, dass ein Anspruch verjährt?

Eine Möglichkeit, die Verjährung eines Anspruches zu vermeiden, ist die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs. Im Wesentlichen ist hier die Erhebung einer Klage oder die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren zu nennen. Diese gerichtlichen Verfahren führen zu einer Hemmung der Verjährung.

Gibt es weitere Fälle, die zu einer Hemmung der Verjährung führen?

Das Gesetz sieht vor, dass die Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten gehemmt ist, solange die Ehe besteht. Das Gleiche gilt zwischen Lebenspartnern während des Bestehens der Lebenspartnerschaft. Die Verjährung von Ansprüchen eines Kindes gegenüber seinen Eltern oder dem Ehegatten eines Elternteils sind bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres des Kindes gehemmt. Durch diese gesetzliche Regelung soll der Familienfrieden geschützt werden.

Welche Folgen treten ein, wenn der Schuldner den Anspruch gegenüber dem Gläubiger anerkennt?

Die Verjährung beginnt erneut, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung oder in anderer Weise anerkennt. Aus einem solchen Anerkenntnis muss sich unzweifelhaft ergeben, dass der Schuldner von dem Bestehen des Anspruchs ausgeht. Ein solches Verhalten kann z.B. in der Bitte des Schuldners liegen, die Forderung zu stunden oder Ratenzahlungen zu gestatten. Das Anerkenntnis hat zur Folge, dass die für den Anspruch maßgebende Verjährungsfrist im Ganzen neu beginnt.

© 2010 Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Andreas Bussmann

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