Verkehrsrecht: Ihre Ansprüche

Verkehrsunfälle stellen ein alltägliches Bild auf unseren Straßen dar. Häufig entscheiden Bruchteile von Sekunden darüber, ob es „noch ´mal gut geht“ oder zum Zusammenstoß kommt. Der Ausgleich von Schäden aufgrund eines Unfalls kann hingegen zeitraubend sein. Im Rahmen einer solchen Schadensabwicklung ist es für den Geschädigten vorteilhaft, seine Ansprüche zu kennen. Neben Ansprüchen wegen der Beschädigung des Kraftfahrzeuges kommen vielfältige Ansprüche bei Personenschäden in Betracht.

Sachschäden am Kraftfahrzeug

Solange es sich nicht um einen Totalschaden handelt, hat der Geschädigte die Wahl, ob er den Schaden reparieren lässt oder den zur Reparatur erforderlichen Geldbetrag verlangt.Im Falle der Durchführung der Reparatur sind die tatsächlich entstandenen Kosten zu ersetzen. Hierzu gehört auch die angefallene Umsatzsteuer.

Entscheidet sich der Geschädigte dafür, das Fahrzeug nicht in einer Werkstatt reparieren zu lassen, kann er die Abrechnung auf Basis des Gutachtens vornehmen. Es steht dem Geschädigten sodann frei, das Fahrzeug zu verkaufen, mit dem Schaden weiter zu nutzen oder selbst bzw. durch Dritte reparieren zu lassen. Ersetzt wird in diesem Fall der Betrag, der von einem Gutachter zur Wiederherstellung des PKW ermittelt wurde. Die Umsatzsteuer wird allerdings nicht erstattet, da diese nicht angefallen ist, wenn eine Reparatur unterblieben ist.

Ein wirtschaftlicher Totalschaden liegt vor, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert des PKW, d.h. den Wert, welchen das Fahrzeug vor dem Unfall hatte, übersteigen. Der Geschädigte kann hierbei darauf beschränkt sein, den vom Gutachter ermittelten Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert des PKW zu verlangen. Die erhöhten Reparaturkosten kann der Geschädigte nur im Ausnahmefall geltend machen.

Der Restwert wird von dem Gutachter unter Berücksichtigung des regionalen Gebrauchtwagenmarktes ermittelt. Verkauft der Geschädigte das Fahrzeug zu diesem Preis, kann der Unfallverursacher bzw. dessen Versicherung ihn nicht im Nachhinein auf ein günstigeres Angebot verweisen. Unterbreitet die Versicherung des Unfallgegners aber vor dem Verkauf ein Restwertangebot, welches der Geschädigte ohne Nachteile annehmen könnte, ist der Geschädigte auf dieses Angebot beschränkt. Schafft es der Geschädigte, das Fahrzeug zu einem Preis zu verkaufen, welcher über dem von dem Gutachter ermittelten Betrag liegt, ist danach zu unterscheiden, worauf die Erzielung des erhöhten Preises beruht. Hat der Geschädigte besondere Anstrengungen unternommen, um das Fahrzeug zu den besseren Konditionen zu verkaufen, kann er den Überschuss für sich beanspruchen.

Wertminderung des Fahrzeuges

Bei einer Beschädigung des Fahrzeuges kann auch dann eine Wertminderung eintreten, wenn eine ordnungsgemäße Reparatur durchgeführt wurde. Dies beruht auf dem Umstand, dass der Gebrauchtwagenmarkt die Unfallfreiheit eines PKW als preisbildendes Merkmal ansieht. Der Verkäufer eines Fahrzeuges muss den Käufer über das Vorliegen eines behobenen Unfallschadens aufklären. Der Käufer wird dies zum Anlass nehmen, den Kaufpreis entsprechend zu drücken. Dem Geschädigten wird daher ein Anspruch auf Ausgleich der Wertminderung zuerkannt.

Mietwagenkosten bzw. Nutzungsausfallentschädigung

Während der Reparatur des Fahrzeuges oder für die Dauer des Erwerbs eines Ersatzfahrzeuges kann der Geschädigte vom Unfallverursacher bzw. dessen Versicherung die Kosten für die Anmietung eines gleichwertigen PKW ersetzt verlangen. Der Geschädigte muss sich dabei allerdings ersparte Aufwendungen anrechnen lassen, die ihm bei Nutzung seines eigenen Kraftfahrzeuges entstanden wären (z.B. Abnutzung der Reifen, Verschleiß usw.). Die ersparten Eigenaufwendungen betragen in der Regel 10 % der Mietwagenkosten. Einen solchen Abzug kann der Geschädigte vermeiden, indem er ein Fahrzeug niedrigerer Klasse mietet.

Von den Kraftfahrzeugvermietern wird neben dem sog. Normaltarif häufig ein sog. Unfallersatztarif angeboten, welcher den Normaltarif um ein Vielfaches übersteigt. Die Kosten nach den sog. Unfallersatztarifen sind regelmäßig nicht zu ersetzen. Der Geschädigte sollte bei der Anmietung eines PKW daher Angebote verschiedener Autovermieter einholen, um seiner Pflicht zur Minderung des Schadens nachzukommen.

Verzichtet der Geschädigte auf einen Mietwagen, kann er eine Nutzungsausfallentschädigung geltend machen. Der Geschädigte erhält hierdurch einen Ausgleich dafür, dass er die Möglichkeit zur Nutzung seines PKW einbüßt.

Sachverständigen- und Rechtsanwaltskosten

Zur Schadensfeststellung kann der Geschädigte einen Sachverständigen hinzuziehen. Dies gilt auch dann, wenn die Versicherung des Unfallverursachers bereits einen Sachverständigen beauftragt hat, da der Geschädigte einen Anspruch auf Einschaltung eines Sachverständigen seiner Wahl hat. Bei sog. Bagatellschäden (Schaden bis ca. 700,00 Euro) genügt zur Bezifferung des Schadens hingegen ein Kostenvoranschlag einer Werkstatt.

Der Geschädigte hat einen Anspruch auf Einschaltung eines Rechtsanwaltes. Die hierdurch entstehenden Kosten sind ersatzfähig. Der Geschädigte sollte regelmäßig einen Rechtsanwalt hinzuziehen, da nur so gewährleistet ist, dass sämtliche Ansprüche geltend gemacht werden.

Verdienstausfall

Unfallbedingte Verletzungen führen häufig dazu, dass der Geschädigte nicht in der Lage ist, seiner Arbeit nachzugehen. Dem Geschädigten steht ein Anspruch auf Ersatz seines Verdienstausfalles zu.

Arbeitnehmer haben für die Dauer von sechs Wochen einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, d.h. der Arbeitslohn wird von dem Arbeitgeber weitergezahlt. Während dieser Zeit besteht in der Regel kein Schaden des Arbeitnehmers. Nach Ablauf von sechs Wochen hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Krankengeld, welches von der Krankenkasse gezahlt wird. Die Höhe des Krankengeldes liegt unterhalb des eigentlichen Arbeitslohnes. Der Verdienstausfall des Arbeitnehmers besteht in der Differenz zwischen dem regelmäßigen Arbeitslohn und dem gezahlten Krankengeld.

Bei selbständig Tätigen ist der Nachweis eines Verdienstausfalles schwieriger. Der Geschädigte muss darlegen, dass ihm durch seine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit gewinnbringende Geschäfte entgangen sind. Ersetzt werden überdies die Kosten für die Einstellung einer Ersatzkraft.

Übrigens: Zum Verdienstausfall gehören auch Trinkgelder und Spesen, wenn sie den tatsächlichen Aufwand übersteigen.

Haushaltsführungsschaden

Wird eine Hausfrau oder ein Hausmann aus unfallbedingten Gründen daran gehindert, den Haushalt zu führen und die Familie zu versorgen, besteht ein Anspruch auf Ausgleich des sog. Haushaltsführungsschadens.

Wurde eine Ersatzkraft eingestellt, hat der Unfallverursacher bzw. dessen Versicherung diese Kosten zu tragen. Häufig erfolgt eine Einstellung einer Ersatzkraft allerdings nicht. Der Geschädigte behilft sich in diesen Fällen oder wird von Verwandten und Bekannten unterstützt. Der Geschädigte verliert hierdurch seine Ansprüche nicht. Es wird vielmehr ermittelt, welche Kosten durch eine Ersatzkraft entstanden wären.

Heilbehandlungskosten

Heilbehandlungskosten, die von der Krankenversicherung des Geschädigten getragen werden, verursachen bei diesem keinen Schaden. Anders verhält es sich aber mit Kosten, die von der Krankenkasse nicht übernommen werden. Diese Kosten hat der Unfallverursacher bzw. dessen Versicherung zu ersetzen.

Hierbei handelt es sich zunächst um Kosten für Atteste oder Eigenanteile für Heilbehandlungsmaßnahmen. Ebenfalls erstattungsfähig sind Kosten für erforderliche kosmetische Operationen. Häufig entstehen erhebliche Kosten für Fahrten zu Behandlungsorten. Der Geschädigte sollte über die Fahrten Buch führen. Erstattet werden in der Regel 0,25 € je Kilometer. Entstandene Pflegekosten sind ebenfalls auszugleichen. Dies gilt auch dann, wenn Angehörige die Pflegeleistungen kostenlos erbracht haben. In einem solchen Fall werden die Kosten ersetzt, die für eine Pflegekraft entstanden wären.

Erstattungsfähig sind überdies: Kosten für den behindertengerechten Umbau der Wohnung oder die Umrüstung des PKW, Kosten für notwendige Kuren und medizinische Hilfsmittel.

Schmerzensgeld

Bei erlittenen Personenschäden spielt der Anspruch auf Schmerzensgeld eine wesentliche Rolle. Das Schmerzensgeld soll die Beeinträchtigungen ausgleichen, die sich nicht in wirtschaftlichen Werten ausdrücken lassen. Weiterhin soll das Schmerzensgeld dem Geschädigten Genugtuung für die erlittenen Verletzungen verschaffen. Die Höhe des Schmerzensgeldes ist stets vom Einzelfall abhängig. Entscheidend sind die Art der Verletzungen, die Dauer der Heilbehandlung, mögliche Dauerschäden oder Spätfolgen und die Frage, wie der Unfall zustande gekommen ist.

© 2010 Rechtsanwalt Andreas Bussmann

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