Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung und Patientenverfügung

Die Vorsorgevollmacht

Die Vorsorgevollmacht ist das ideale Instrument, um die eigene Zukunft auch für den Fall zu gestalten, dass man selber nicht mehr in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen. Eine solche Situation kann nicht nur infolge Alters oder Gebrechlichkeit eintreten, sondern auch durch Krankheit oder plötzliche, unvorherzusehende Ereignisse. Sie kann im Zentralen Vorsorgeregister ZVR, das bei der Bundesnotarkammer geführt wird, registriert werden.

Deshalb ist niemand zu jung, über eine Vorsorgevollmacht nachzudenken. Das Durchschnittsalter der Vollmachtgeberinnen und Vollmachtgeber im Zeitpunkt der Registrierung bei der Bundesnotarkammer liegt mit über 65 Jahren hoch – gemessen an der Bedeutung der Vorsorgevollmacht auch für jüngere Menschen.

Durch eine Vorsorgevollmacht kann eine gesetzliche Betreuung vermieden werden. Denn ein vom Vormundschaftsgericht eingesetzter Betreuer ist nach dem Willen des Gesetzgebers (§ 1896 BGB) dann nicht erforderlich, wenn und soweit ein Bevollmächtigter die Angelegenheiten regeln kann. Damit wird das Recht auf Selbstbestimmung gestärkt: Mit einer Vorsorgevollmacht kann man „in gesunden Tagen“ die Vertrauensperson selbst auswählen, die bei später eintretender Geschäfts- und/oder Einwilligungsunfähigkeit entscheidet und handelt.

Für Vollmachten gilt im Grundsatz das Prinzip der Formfreiheit. Das bedeutet, dass selbst Vorsorgevollmachten mündlich erteilt werden könnten. Das macht jedoch aus praktischen Gründen keinen Sinn. Die Schriftform und mehr noch die notarielle Form bedingen Vorteile, auf die Sie nicht verzichten sollten.

Vorsorgevollmachten sind mindestens schriftlich zu fassen. Durch Ihre Unterschrift dokumentieren Sie den Willen zu einer Bevollmächtigung. Er wird dadurch für Dritte nachvollziehbar. Denn: Das unterschriebene Schriftstück hat gegenüber dem flüchtigen gesprochenen Wort einen höheren Beweiswert.

Die notarielle Form hat weitere Vorteile:

  • Der Notar sorgt für rechtssichere Formulierungen und berät über die Tragweite und den Vertrauenscharakter der Vorsorgevollmacht. Er schützt vor inhaltlich fehlerhaften bzw. ungenau abgefassten Vollmachten.
  • Die notarielle Urkunde verschafft Gewissheit über die Identität des Erklärenden. Dies ist in Vorsorgefällen besonders wichtig, weil sich der Betroffene dann nicht mehr äußern kann.
  • Der Notar trifft in der Urkunde Feststellungen zur Geschäftsfähigkeit und verweigert seine Mitwirkung, wenn der Vollmachtgeber bereits geschäftsunfähig sein sollte. Die wirksame Errichtung der Vorsorgeurkunde kann daher später kaum angezweifelt werden.
  • Der Notar verwahrt die Urschrift der notariell beurkundeten Vorsorgevollmacht. Er kann auch nach Jahrzehnten Ausfertigungen erteilen, falls dies erforderlich sein sollte. Die Ausfertigung ist eine offizielle Kopie des Originals, die im Rechtsverkehr das Original ersetzt und zum Nachweis der Vorsorgevollmacht dient.

In Grundstücksangelegenheiten und zur Aufnahme von Verbraucherdarlehen sind notarielle Form und Beratung gesetzlich vorgeschrieben.

Die Betreuungsverfügung

Anders als mit einer Vorsorgevollmacht wird durch eine Betreuungsverfügung die Einschaltung des Gerichts zwar nicht vermieden. Durch eine Betreuungsverfügung kann aber Einfluss auf die durch ein Gericht anzuordnende Betreuung genommen werden. So können die Person und/oder auch Wünsche hinsichtlich der Lebensgestaltung bei Betreuung festgelegt werden.

Das Gericht bzw. der Betreuer sind im Grundsatz an diese Wünsche gebunden. Eine andere Person darf nur dann durch das Gericht bestellt werden, wenn sich die in der Betreuungsverfügung genannte Person als ungeeignet erweist. Den Umfang der Befugnisse des Betreuers bestimmt das Gericht.

Eine Betreuung ist regelmäßig nicht erforderlich, wenn der Betroffene noch in der Lage ist, jemanden mit der Wahrnehmung seiner Angelegenheiten zu beauftragen.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 21. November 2013 erneut zugunsten des Selbstbestimmungsrechts und der Selbstverantwortung entschieden (BGH, Beschluss vom 21.11.2013 – XII ZB 481/12).

Der Betreuer unterliegt gesetzlichen Beschränkungen und der gerichtlichen Überwachung. Darin liegt ein wesentlicher Unterschied zum Vorsorgebevollmächtigten.

In Vorsorgevollmachten werden Betreuungsverfügungen häufig als „Notlösung“ für den Fall aufgenommen, dass die in erster Linie gewünschte Vertretung durch die Vertrauensperson scheitert.

Die Patientenverfügung

Grundsätzlich zu unterscheiden von der Vorsorgevollmacht ist die Patientenverfügung, die auch Patiententestament genannt wird.

Mit einer Patientenverfügung können Wünsche zur medizinischen Behandlung für den Fall geäußert werden, in dem ein Zustand der Entscheidungsunfähigkeit, etwa auf Grund von Bewusstlosigkeit, vorliegt. Da die Erklärungen nur schwer so genau zu formulieren sind, dass sie dem Arzt in der konkreten Situation die Entscheidung genau vorgeben, ist es wichtig, dass die Patientenverfügung durch eine Vorsorgevollmacht ergänzt wird. Denn der Bevollmächtigte ist dann in der Lage, den in der Patientenverfügung niedergelegten Willen gegenüber den Ärzten durchzusetzen.

Die Patientenverfügung muss mindestens schriftlich abgefasst werden. Die notarielle Form bietet darüber hinaus Sicherheit bezüglich der Identitätsfeststellung und Dokumentation der Geschäftsfähigkeit.

Bei der Umsetzung des Patientenwillens kommt dem Vorsorgebevollmächtigten, bzw., wenn keine Vorsorgevollmacht vorliegt, dem gesetzlichen Betreuer die zentrale Bedeutung zu:

  • Er muss prüfen, ob die Festlegungen im Patiententestament auf die aktuelle Lebens- und Behandlungssituation zutreffen.
  • Im Gespräch zwischen Vorsorgebevollmächtigtem und dem behandelnden Arzt soll dann entschieden werden, welche Maßnahmen getroffen werden.

Es ist Aufgabe des Vorsorgebevollmächtigten, dem in der Patientenverfügung ausgedrückten Willen Geltung zu verschaffen. Deshalb muss eine Patientenverfügung immer mit einer Vorsorgevollmacht kombiniert werden; andernfalls entscheidet ein gerichtlich bestellter Betreuer.

Eine Patientenverfügung kann jederzeit formlos widerrufen werden.

Die Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister (ZVR)

Die Registrierung im ZVR erfolgt in der Regel elektronisch durch den Notar/die Notarin.

Soll eine gerichtliche Betreuung angeordnet werden, weil nicht bekannt ist, ob eine Vorsorgevollmacht besteht, fragt das Gericht beim ZVR an und erfährt die Daten der existierenden Vollmacht (Vollmachtgeber, Bevollmächtigter, Notar, Datum der Errichtung). Das Schriftstück, welches die Vollmacht enthält, wird nicht beim Register verwahrt.

Die Kosten

Die Kosten des Notars für die Beurkundung richten sich nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz. Wenn z. B. eine Eigentumswohnung im Wert von 130.000,00 € und Ersparnisse von 20.000 € vorhanden sind, kostet die Vorsorgevollmacht (mit Betreuungsverfügung und Patiententestament) rd. 300,00 €. Ist kein Vermögen vorhanden, entstehen Kosten in Höhe von rd. 100,00 €.

© 2014 Rechtsanwalt und Notar Johannes Gerz

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