1 2 3 [4] 5 6 7 8 9 10 11 | >> | Ende

Kindesunterhaltsverpflichtungen gegenüber minderjährigen oder sich in der allgemeinen Schulausbildung befindenden Kindern sind grundsätzlich gleichrangig.
Bundesgeichtshof, Urteil vom 22.05.2019
Die Harz IV-Sätze berücksichtigen in der Regel den Aufwand für Schulbücher nicht ausreichend, sofern keine Lernmittelfreiheit besteht und Schulbücher selbst beschafft werden müssen.
Bundessozialgericht, Urteil vom 08.05.2019
Das Grundgesetz garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 10.08.2019
Betäubungsmittel dürfen nicht zum Zwecke der Selbsttötung gekauft werden.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 28.05.2019
Unterhaltsvorschussleistungen sind ebenso wie Sozialhilfeleistungen keine rentengleichen wirtschaftlichen Dauerleistungen mit Versorgungscharakter.
Oberverwaltungsgericht Rheinland Pfalz, Urteil vom 24.09.2018
Eine Haushaltsgemeinschaft kann auch vorliegen, wenn diese nicht in einer einzigen Wohnung vollzogen wird.
Sozialgericht Stuttgart, Urteil vom 26.06.2019
Ein rechtlicher Vater kann seine Vaterschaft anfechten, wenn er nur als Vater gilt, weil er zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter verheiratet war, nicht aber der leibliche Vater des Kindes ist.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17.07.2019
Kontoinhaber eines Sparkontos ist derjenige, der Gläubiger der Bank werden soll.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17.07.2019
Haben Eltern das gemeinsame Sorgerecht für ihr Kind und können sie sich auf die Vergabe eines Namens für das Kind nicht einigen, so kann das Gericht die Namensgebungsbefugnis auf einen Elternteil übertragen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.02.2019
In dem entschiedenen Fall beantragte die Klägerin Elterngeld.
Bundessozialgericht, Urteil vom 27.06.2019
 
schließen ×

Kontakt

Rechtsanwälte Schild & Collegen

 Maelostraße 2
 45894 Gelsenkirchen

 0209 386110
 0209 3861122

 info@schild-collegen.de


Kontaktformular