Ein aufstockende Leistungen beziehender Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Übernahme der Reisekosten zu seinen in Australien lebenden Kindern.

Stürzt ein pflegender Angehöriger beim Geld abheben vom Konto des Pflegebedürftigen steht er unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

Der serbische Vater einer deutschen Tochter darf aufgrund einer Vielzahl von Straftaten aus der Bundesrepublik ausgewiesen werden.

Die Eltern von Zwillingen können gleichzeitig Elternzeit und Elterngeld in Anspruch nehmen, weil jeder Elternteil für jeweils eines der beiden Zwillingskinder Elterngeld beantragen kann.

Das Gericht verletzt den Anspruch eines Prozessbeteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es ein erhebliches Beweisangebot eines Prozessbeteiligten nicht berücksichtigt und dieses Vorgehen auch nicht mit den Bestimmungen des Prozessrechts gerechtfertigt ist.

Die Ausübung des Umgangsechts muss in einem gerichtlichen Beschluss hinreichend konkret und hinreichend bestimmt geregelt sein, wenn eine Vollstreckung aufgrund der Nichtgewährung des Umgangs durch die Kindesmutter erfolgt.

Bei der Berechnung eines Anspruchs auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe können Kreditraten für einen Pkw, der nicht beruflich genutzt wird, auch dann vom einzusetzenden Einkommen abzugsfähig sein, wenn der Antragssteller nachweist, dass er auf einen Pkw aufgrund einer Gehbehinderung angewiesen ist.

Kümmern sich beide Elternteile gleichermaßen um die Betreuung eines Kindes, so können sie beide gleichermaßen auf den Barunterhalt des Kindes haften.

Die Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren ist unzulässig, wenn die Angaben in dem gestellten Antrag nicht der Wahrheit entsprechen und der wirklich zugrunde liegende Sachverhalt die Festsetzung von Unterhalt im vereinfachten Verfahren nicht rechtfertigt.

Die Anrufung eines Gerichts kann unzulässig sein, wenn die Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft vertraglich regeln, dass im Falle einer Trennung zunächst ein Rechtsanwalt zurate gezogen werden soll.