Anfang | << | 60 61 62 63 64 [65] 66 67 68 69

Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt die Güterstände der Zugewinngemeinschaft, der Gütertrennung und der Gütergemeinschaft.
Geschiedene Ehegatten haben eine Rückzahlungsverpflichtung für die Hälfte einer Steuererstattung, wenn beide zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden und inzwischen geschieden sind.
Die mündliche Zusage einer freiwilligen Unterhaltsleistung ist rechtlich nicht bindend. Deswegen können solche Zahlungen bei der Bemessung von Sozialleistungen nicht berücksichtigt werden.
Mit der Kenntnisnahme eines intimen Verhältnisses der Mutter mit einem Dritten beginnt die Frist für die Anfechtung der Vaterschaft.
Erwirkt eine Ehefrau nach der Scheidung von ihrem Ehemann ein alleiniges Nutzungsrecht der ehemals gemeinsam bewohnten Immobilie, so schützt das Nutzungsrecht nicht vor den Folgen einer Veräußerung der Ehewohnung, wenn die Parteien bei der Vereinbarung des Nutzungsrechts von einer Veräußerung der Immobilie ausgehen.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 02.05.2011
Bei Zuwendungen der Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind handelt es sich nicht um unbenannte Zuwendungen sondern um Schenkungen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.07.2010
Besteht aufgrund von Tatsachen in der Vergangenheit die Besorgnis, dass die Eltern nicht zu einer verständigen Kommunikation in der Lage sind, so kann das gemeinsame Sorgerecht entzogen und nur einem Elternteil zugesprochen werden.
Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom 01.04.2011
Die Einlegung eines Rechtsmittels unter dem Vorbehalt der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe ist unzulässig.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2011
Soll eine Eheaufhebung aufgrund der Behauptung des Vorliegens einer Doppelehe erfolgen, so trifft bei einer formell ordnungsgemäß geschlossenen Ehe die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines Eheaufhebungsgrundes denjenigen, der die Aufhebung begehrt.
Oberlandesgericht Nürnberg, Urteil vom 31.03.2011
Wird eine Scheinehe zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels geschlossen und beantragt ein Ehepartner anschließend Prozesskostenhilfe für ein Eheaufhebungsverfahren, so ist die Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe nicht rechtsmissbräuchlich.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.03.2011
 
schließen ×

Kontakt

Rechtsanwälte Schild & Collegen

 Maelostraße 2
 45894 Gelsenkirchen

 0209 386110
 0209 3861122

 info@schild-collegen.de


Kontaktformular