Die Betriebskosten für ein Mietobjekt müssen auch dann nach festen Maßstäben umgelegt werden, wenn Teile des Objekts leer stehen.

Die Nachrüstung einer einer Klimaanlage ist kein Erhaltungsaufwand, sondern führt zu nachträglichem Herstellungsaufwand.

Soweit der Mietvertrag das Rauchen in der Wohnung nicht einschränkt, muss der Mieter grundsätzlich nicht für eingetretene Verunreinigungen aufkommen.

Das Bundesverfassungsgericht hat auch die Verfassungsbeschwerde zur Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum nicht zur Entscheidung angenommen

Die Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuer auf ertragslose Grundstücke wurde nicht zur Entscheidung angenommen.

Mieter können ihre bereits gezahlte Nachforderung zurückverlangen, wenn der Vermieter die Betriebskostenabrechnung zu spät erstellt hat.

Der Sieger eines Architekten-Wettbewerbs erhält nicht automatisch auch den Vertragszuschlag.

Mieter müssen bei der Rückgabe der Mietsache das eingebrachte Inventar entfernen - auch wenn dieses zwischenzeitlich zerstört ist.

Bei Mietobjekten, die vor dem 1. September 2001 veräußert worden sind, müssen die Mieter unverändert nachweisen, dass sie die Kaution hinterlegt haben.

Ein Makler muss Kaufinteressenten darauf hinweisen, wenn die Angaben über die Größe eines Grundstücks geändert worden sind.