OLG Karlsruhe zur Versagung der Strafmilderung bei vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr
Eine Strafmilderung nach §§ 21, 49 Abs.
1 StGB kann versagt werden, wenn die Verminderung des Schuldgehalts aufgrund eines psychischen Defekt durch andere schulderhöhende Umstände ausgeglichen wird. Bei selbstverschuldeter Trunkenheit liegen solche Umstände jedenfalls dann vor, wenn sich im konkreten Einzelfall das Risiko der Begehung von Straftaten infolge des Alkoholkonsums für den Angeklagten vorhersehbar erhöht hat. Dem Angeklagten kann der Alkoholkonsum jedoch nicht vorgeworfen werden, wenn er alkoholkrank ist.
OLG Karlsruhe, Urteil OLG Karlsruhe 2 10 Ss 656 16 AK 251 16 vom 27.12.2016
Normen: StGB § 21, § 46 Abs. 3, § 49 Abs. 1, § 316