LG Heilbronn zum unerlaubten Entfernen vom Unfallort
Die Wertgrenze für Bagatellschäden liegt bei 25 Euro.
Im vorliegenden Fall stieß die Angeklagte beim Einparken mit ihrem Fahrzeug gegen ein anderes Auto und entfernte sich daraufhin unerlaubt vom Tatort. Die Reparaturkosten am Wagen des Geschädigten belaufen sich auf ca. 1.550 Euro. Die Richter widersprachen der Verteidigung der Angeklagten, die behauptet hatte, dass der Tatbestand erst bei Überschreiten einer Schadensgrenze von 750,00 € erfüllt sei. Die Wertgrenze für Bagatellschäden läge tatsächlich bei nur 25 Euro. Der Angeklagten wurde die Fahrerlaubnis zum Schutze der Allgemeinheit vorläufig entzogen.
LG Heilbronn, Urteil LG Heilbronn 8 Qs 8 17 vom 07.03.2017
Normen: StGB § 69 Abs. 2 Nr. 3, § 142 Abs. 1; StPO § 111a, § 473 Abs. 1