Strafrechtliche Maßnahmen können vor dem Verwaltungsgericht überprüft werden

Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten auf dem Gebiet des Landesrechts können einem anderen Gericht auch durch Landesgesetz zugewiesen werden.

Führt die Polizei verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch, so kann der strafrechtlich Verfolgte bei einer bereits erledigten Maßnahme nachträglich Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten erlangen, mithin ist ausschließlich das Verwaltungsgericht zuständig. Das gilt auch, wenn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt wurde und die Strafverfolgungsbehörde entsprechend den Vorschriften des Strafverfahrensrechts den Betroffenen von den getroffenen Maßnahmen unterrichtet.

Der Verwaltungsrechtsweg ist jedoch nicht bei rein repressiven vollzogenen Eingriffsmaßnahmen eröffnet. Bei Eingriffsmaßnahmen auf dem Gebiet der Strafrechtspflege liegt mithin eine abdrängende Sonderzuweisung an die ordentlichen Gerichte vor.