Volksverhetzungen auf Facebook

Im vorliegenden Fall verfasste der Angeklagte Berufssoldat Kommentare auf Facebook, in denen er Flüchtlinge und straffällig gewordene Ausländer als „Gesochse“, „Affen“, „Ungeziefer“ und kriminelles „Pack“ bezeichnete. Das Facebookprofil gab der Öffentlichkeit auch den Berufsstand des Soldaten zu erkennen. Da die Allgemeinheit davon ausgeht, dass Berufssoldaten die verfassungsmäßigen Rechte von Ausländern schützen, sind derartige Facebook-Kommentare dazu geeignet, den öffentlichen Frieden zu stören. Der Soldat wurde daher zu einer Geldstrafe in Höhe von 150 Tagessätzen zu je 25 Euro verurteilt. Seine Revison wurde vom OLG Hamm als unbegründet verworfen.