BGH zur Schuldunfähigkeit
Wann ist der Täter schuldunfähig? Die Prüfung, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten im Tatzeitpunkt aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfolgt grundsätzlich mehrstufig.
Zunächst ist hierfür zu klären, ob beim Angeklagten eine psychische Störung eines derartigen Ausmaßes vorliegt, dass sie unter eines der psychopathologischen Eingangsmerkmale des § 20 StGB zu subsumieren ist. Daraufhin erfolgt die Untersuchung des Ausprägungsgrades der Störung sowie deren Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit des Angeklagten, dessen psychopathologischen Verhaltensmuster zur Tatzeit zu einer Beeinträchtigung seiner psychischen Funktionsfähigkeit geführt haben müssen. Hierzu bedarf es der Hilfe eines Sachverständigen. Eine erhebliche Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit liegt bereits nahe, wenn eine schwere andere seelische Abartigkeit als Eingangsmerkmal im Sinne von § 20 StGB beim Angeklagten festgestellt werden kann.
BGH, Urteil BGH 1 StR 684 18 vom 26.03.2019
Normen: § 20 StGB; § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO