LG Arnsberg: Nachbesserung eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Neuwagens ist unzumutbar
Im vorliegenden Fall fordert die Klägerin die Rückabwicklung eines vom Abgasskandal betroffenen Autokaufs.
Das Landgericht Arnsberg verurteile die Vertragshändlerin dazu, den Kaufpreis nebst gezogener Nutzungen zurückzuzahlen. Die Klägerin muss das Fahrzeug im Gegenzug zurückgeben und Wertersatz für die Nutzung des Wagens leisten. Eine Freistellung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten kann die Klägerin von der Vertragshändlerin jedoch nicht verlangen. Diese verletzte zwar ihre Pflicht aus § 433 Abs. 1 S. 2 BGB, der Klägerin den Wagen frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen. Die Verletzung dieser Pflicht ist der Beklagten jedoch nicht vorwerfbar, da ihr der Einsatz der Software nicht bekannt war.
LG Arnsberg, Urteil LG Arnsberg 2 O 254 16 vom 24.03.2017
Normen: BGB § 320, § 323 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2, § 346 Abs. 1, § 348, § 437 Nr. 2, § 440 S. 1 Var. 3; StVZO § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 3; RL (EG) 1999/44 Art. 3 Abs. 3