OLG München zur Kollision beim Spurwechsel
Der Anscheinsbeweis kann dafür sprechen, dass der Zusammenstoß auf einem schuldhaften Verstoß des Spurwechslers gegen seine Pflichten aus § 7 Abs.
5 S. 1 StVO zurückzuführen ist. Gemäß § 7 Abs. 5 S. 1 StVO darf ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Der Anscheinsbeweis gilt auch, wenn der Autofahrer die Spur im Zuge des Reißverschlussverfahrens wechseln wollte. Bei Verstößen gegen § 7 Abs. 5 StVO tritt im Rahmen der Haftungsverteilung die allgemeine Betriebsgefahr regelmäßig zurück. Kann also der Anscheinsbeweis nicht erschüttert werden, haftet der Spurwechsler regelmäßig allein.
OLG München, Urteil OLG Muenchen 10 U 4565 16 vom 02.03.2017
Normen: StVO § 7 Abs. 5; StVG § 17 Abs. 1, Abs. 2; ZPO § 286, § 529 Abs. 1 Nr. 1