Alkoholfahrt im Ausland
Grundsätzlich stellt ein rechtskräftiges ausländisches Strafurteil keine bindende Feststellung über die zur Tatzeit vorgelegene Alkoholkonzentration dar.
Im vorliegenden Fall wurde der Kläger wegen einer Alkoholfahrt mit einer Atemalkoholkonzentration von 1,03 mg/l in Polen verurteilt. In Deutschland forderte die Fahrerlaubnisbehörde daraufhin eine MPU. Da der Kläger dem nicht nachkam, entzog ihm die Behörde die Fahrerlaubnis. Die darin gerichteten Klagen und die darauffolgende Berufung des Klägers blieben erfolglos. Das OVG Münster kam zu der Überzeugung, dass die deutschen Standards für die Gewinnung eines möglichst realitätsnahen Messergebnisses im Wesentlichen auch bei der Messung beim Kläger in Polen beachtet worden sind.
OVG Münster, Urteil OVG Muenster 16 A 1237 14 vom 25.10.2016
Normen: FeV § 11, § 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. C, § 46; StVG § 3 Abs. 1 S. 1; VwGO § 113 Abs. 1 S. 1; StPO § 81a Abs. 2