OLG Köln zur Geringfügigkeit eines Mangels eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs
Die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs ergebe sich schon allein aus dem Einsatz der Manipulations-Software.
Im vorliegenden Fall wollte der Käufer eines vom VW-Abgasskandal betroffenen VW Beetles vom Kaufvertrag zurücktreten. Das Oberlandesgericht Köln kam zu der Überzeugung, dass der Wagen schon allein aufgrund der den Schadstoffausstoß manipulierenden Software mangelhaft sei. Dieser Fahrzeugmangel sei auch nicht geringfügig gewesen, da im Zeitpunkt der Rücktrittserklärung der Aufwand und Erfolg eines Software-Updates noch unklar war.
OLG Köln, Urteil OLG Koeln 18 U 112 17 vom 20.12.2017
Normen: § 323 I BGB, § 434 I 2 Nr. 2 BGB, § 323 V 2 BGB