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Die Verwendung einer Parkscheibe, die erheblich kleiner ist, als gesetzlich vorgeschrieben, stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 02.08.2011
Beeinträchtigungen durch sog.
Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 09.12.2010
Jeder Fahrgast ist verpflichtet, sich ausreichenden Halt bei einer Fahrt mit der Straßenbahn zu verschaffen.
Oberlandesgericht Naumburg, Urteil vom 09.06.2011
Eine Geschwindigkeitsmessung kurz vor der Ortsausgangstafel verstößt in Baden-Württemberg nicht gegen Verwaltungsvorschriften und ist zulässig.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 04.07.2011
Lässt sich nicht genau ermitteln, wer mit einem Kfz einen Verkehrsverstoß begangen hat, so kann der Betroffene zum Führen eines Fahrtenbuches verpflichtet werden.
Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Urteil vom 10.02.2011
Die Abwicklung von Haftpflicht- und Kaskoschäden ist nicht als Nebenpflicht zum Berufs- oder Tätigkeitsbild eines Autohauses anzusehen, sodass eine erlaubte Tätigkeit im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetz vorliegt.
Landgericht Gießen, Urteil vom 02.11.2010
Wird ein neunjähriges Kind durch einen Unfall erwerbsunfähig, so sind an die Prognose der Eltern, dass das Kind nach der Grundschule die Realschule besucht hätte und im Alter von 16 Jahren eine Ausbildung zur Industriekauffrau aufgenommen hätte, keine zu großen Anforderungen zu stellen.
Landgericht Münster, Urteil vom 10.06.2011
Die Reparaturkosten eines Fahrzeugs werden nur ersetzt, wenn die Reparaturkosten nicht über 130% des Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeugs liegen.
Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 22.03.2011
Will ein aus einem Verkehrsunfall Geschädigter einen entstandenen Fahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst auf der Grundlage des vom Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungswertes abrechnen, so ist er an diese Art der Abrechnung nicht gebunden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.10.2011
Ansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag fallen unter den Umfang des Versicherungsschutzes, wenn sie schadensersatzähnlichen Charakter haben.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.09.2011
 
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