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Schönheitsreparaturen sind grundsetzlich vom Vermieter zu tragen.
Landgericht Berlin, Urteil vom 09.03.2017
Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen.
Landgericht Berlin, Urteil vom 01.09.2016
Ein Vermieter und Gebäudeeigentümer kann die Kosten für die erstmalige Errichtung oder Modernisierung einer zentralen Heizanlage auf einen Contractor auslagern und dem Contractor in einem Wärmelieferungsvertrag das exklusive Recht einräumen, seine Mieter bzw.
Landgericht Lübeck, Urteil vom 22.12.2016
Verwendet ein Vermieter Formularmietverträge, so gehen grundsätzlich Unklarheiten und Zweifel zu lasten des Vermieters als Verwender des Formularmietvertrages.
Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 25.10.2016
Der Vermieter kann sich zur Verteidigung seines Vermieterpfandrechts gegenüber Dritten darauf berufen, dass zugunsten des Besitzers einer Sache vermutet wird, dass er auch Eigentümer der Sache ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 03.03.2017
Die dreijährige Sperrfrist, wonach vermietete Wohnräume vor dem Ablauf einer Frist von drei Jahren nicht wegen Eigenbedarfs gekündigt werden dürfen, wenn der Wohnraum nach der Überlassung an den Mieter in Wohnungseigentum umgewandelt wurde und das Wohnungseigentum anschließend veräußert wurde, ist die Regel.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 06.07.1994
Das Recht, dem Mieter wegen Eigenbedarfs zu kündigen, kann für einen Vermieter, der das Mietverhältnis mit dem Mieter nicht selbst abgeschlossen hat, sondern durch den Erwerb des Eigentums an der bereits vermieteten Wohnung in die Vermieterstellung eingetreten ist, unter bestimmten Umständen ausgeschlossen sein.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.03.2009
Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.03.2016
Die Bestimmungen der HOAI finden für die Berechnung der Entgelte für die Leistungen der Architekten und Ingenieure Anwendung, soweit sie durch Leistungsbilder oder andere Bestimmungen der HOAI erfasst werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 16.03.2017
Verlangt ein Vermieter von seinem Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung, so muss er unter anderem sein Mieterhöhungsverlangen begründen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.03.2017
 
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