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Haben sich Vermieter und Mieter bei Anschluss des Mietvertrages geeinigt, dass auf dem Balkon des Mietobjektes keine Parabolantenne ohne Zustimmung des Vermieters angebracht werden darf, so handelt der Mieter vertragswidrig, wenn er sich nicht an diese Vereinbarung hält und dennoch eine Parabolantenne auf dem Balkon anbringt.
Amtsgercht Frankenthal, Urteil vom 21.07.2016
Verfügt ein Haus über eine Müllabwurfanlage und eine Müllhebeanlage und beschließt der Vermieter, diese schließen zu lassen und stattdessen den bereits bestehenden Müllplatz zu erweitern und dazu eine Müllrecyclincsammelstelle zu errichten, so stellt dies keine Modernisierungsmaßnahme dar.
Amtsgericht Neukölln, Urteil vom 07.06.2016
Ergibt sich bei der Abrechnung der Betriebskosten zum Nachteil des Mieters eine Nachzahlungspflicht und zweifelt der Mieter die Berechtigung dieses Nachzahlungsverlangens des Vermieters an, so muss der Vermieter zunächst alle geleisteten Vorauszahlungen des Mieters auf die Nebenkosten berücksichtigen und die von ihm verauslagten Kosten nachweisen, indem er sämtliche Rechnungsposten, die Gegenstand der Nebenkostenabrechnung sind, vorlegt.
Amtsgericht Neunkirchen, Urteil vom 18.10.2016
Eine von dem Vermieter ausgesprochene außerordentliche fristlose Kündigung wegen Mietrückständen wird auch dann unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet.
Amtsgericht Tempelhof Kreuzberg, Urteil vom 01.07.2015
Streiten sich Mieter und Vermieter vor Gericht über die Angemessenheit einer Mieterhöhung und darum, wie hoch die ortsübliche Vergleichsmiete ist, so muss das Gericht nicht zwingend ein Sachverständigengutachen zur Höhe der örtsüblichen Miete einholen, sondern kann diese selbst schätzen.
Landgericht Berlin, Urteil vom 09.08.2016
Will ein Vermieter die Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen, so genügt er seinem Mieterhöhungsverlangen, wenn er sich hinsichtlich seiner Begründung auf den ortsüblichen Mietspiegel bezieht und diesen beifügt.
Landgericht Berlin, Urteil vom 07.09.2016
Bei dem Verkauf eines Gebäudegrundstückes besteht eine Pflicht nur zur Offenbarung verborgener Mängel oder von Umständen, die nach der Erfahrung auf die Entstehung und Entwicklung bestimmter Mängel schließen lassen, wenn es sich um Umstände handelt, die für den Entschluss des Käufers von Bedeutung sind, insbesondere die beabsichtigte Nutzung erheblich zu mindern geeignet sind.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 19.02.2016
Für einen geregelten Feuchtigkeitsabbau im Wohnraum ist ein Mindestmaß an (regelmäßigem) Luftaustausch notwendig.
Landgericht München, Urteil vom 02.07.2015
Verschweigt ein Hausverkäufer eine fehlende Drainage und durchgerostete Deckenträger der Kellerdecke, so handelt er arglistig, wenn eine Pflicht zur Aufklärung bestanden hat oder der Käufer ausdrücklich nach dem Fehler gefragt hat.
Oberlandesgericht München, Urteil vom 28.10.2015
Bewirbt ein Verkaufsprospekt Eigentumswohnungen mit dem Titel "Skyline-Wohnkonzept" und ist der Begriff "Skyline" auch sonst der prägende Begriff des Verkaufsprospektes und des Objektes, so darf der Erwerber auch einen Skylineblick erwarten.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 12.11.2015
 
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