Anfang | << | 16 17 18 19 20 [21] 22 23 24 25 26 | >> | Ende

Eine Eigentumswohnung und Tiefgaragenstellplätze sind, jedenfalls soweit es sich um eine übliche Zahl von ein bis zwei Stellplätzen handelt, als wirtschaftliche Einheit anzusehen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.06.2014
Verweigert ein Vermieter seinem Mieter die Untervermietung, macht er sich im Fall eines berechtigten Anspruchs des Mieters diesem gegenüber schadensersatzpflichtig.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2014
Wenn der Inhaber eines Erbbaurechts gegen eine Klausel in dem zugrunde liegenden Vertrag verstößt, nach welcher das Erbbaurecht zur eigenen Nutzung vorgesehen ist und andernfalls eine Rückübertragung an die Gemeinde verlangt werden kann, so stellt die entsprechende Klausel keine unangemessene Benachteiligung dar.
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 05.06.2014
Eine Regelung in einem Mietvertrag, nach welcher sich der Vermieter bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Mietvertrag während des laufenden Vertrages aus der durch den Mieter gezahlten Mietkaution befriedigen kann, ist unwirksam.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.05.2014
Für die Rechtmäßigkeit einer Eigenbedarfskündigung reicht es aus, wenn der Vermieter vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme der Wohnung hat.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 23.04.2014
Erleidet ein Dritter infolge einer nicht korrekt montierten Elektroinstallation einen Schaden, kann neben dem Hauseigentümer auch ein Nachbar zum Schadensersatz verpflichtet sein, der die Installation kostenlos ausgeführt hat.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 02.04.2014
Ein Mieter kann die Mietzahlungen um 24 % absenken, wenn sich die Fensterfläche der Wohnung aufgrund einer Fassadensanierung um 29 % verringert.
Landegericht Berlin, Urteil vom 06.11.2013
Mieter dürfen auf den von ihnen mitgemieteten Balkon eine Parabolantenne aufstellen, sofern diese nicht fest mit dem Gebäude verbunden ist.
Amtsgericht Hamburg-Bergedorf, Urteil vom 18.06.2013
Auch wenn der Mietvertrag eine Untervermietung verbietet, muss ein Vermieter einem Mieter mit Liquiditätsproblemen die Untervermietung eines Teils der Wohnung gestatten.
Amtsgericht München, Urteil vom 15.10.2013
Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen sind als außergewöhnliche Belastungen von der Steuer absetzbar, ohne dass ein hierdurch erlangter Gegenwert berücksichtigt wird.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.10.2009
 
schließen ×

Kontakt

Rechtsanwälte Schild & Collegen

 Maelostraße 2
 45894 Gelsenkirchen

 0209 386110
 0209 3861122

 info@schild-collegen.de


Kontaktformular