Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Tierschützer werden vom Hausfriedensbruch freigesprochen.

Das Amtsgericht Düren verurteilte einen niederländischen Staatsangehörigen wegen Unfallflucht zu einer Geldstrafe.

Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Die Revision des Angeklagten wurde durch das OLG Hamm als unbegründet verworfen.

Ist in einer gerichtlichen Verhandlungen eine Partei beteiligt, die der deutschen Sprache nicht mächtig ist, so ist ein Dolmetscher hinzuzuziehen.

Wer sich an Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen beteiligt, die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Eine gesetzesalternative Verurteilung wegen Diebstahls oder gewerbsmäßiger Hehlerei ist entsprechend der Grundsätze zur Wahlfeststellung weiterhin zulässig.

Prozesskostenhilfe kann für das Mahnverfahren beschränkt bewilligt werden, wenn eine Partei nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur zu Teil aufbringen kann.

Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Kritik an einem bereits abgeschlossenen Strafverfahren.