Stellt jemand einem Anderen in der Weise nach, dass dem Oper eine normale allgemeine Lebensführung nicht mehr möglich ist, das Opfer an Angstzuständen und schweren Depressionen erkrankt und sämtlichen Lebensmut verliert und Selbstmord begeht, kann der Täter wegen Nachstellung mit Todesfolge bestraft werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.02.2017
Wird ein internationaler Transport unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften durchgeführt, so kann der Verfall des gesamten Transportlohns angeordnet werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.04.2017
Wer einen anderen zu bestimmen versucht, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften, wird nach den Vorschriften über den Versuch des Verbrechens bestraft.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.03.2017
Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt kann auch dann verhältnismäßig sein, wenn die voraussichtliche Dauer der Therapie die Höhe der verhängten Freiheitsstrafe erheblich übersteigt.
OLG Braunschweig, Urteil vom 19.04.2017
Eine persönliche Anwesenheit liegt selbst dann nicht vor, wenn die Zuschaltung während der gesamten Verhandlung erfolgt.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.04.2017
Voraussetzung der Strafbarkeit ist, dass die Übersetzung überhaupt in den Aufgabenkreis des Dolmetschers fällt.
OLG Koblenz, Urteil vom 22.03.2017
Bei der Verwendung von ungestempelten oder entstempelten Kennzeichenschildern fehlt es an der Urkundenqualität.
OLG Koblenz, Urteil vom 19.05.2016
Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.04.2017
Eine Schmähkritik setzt strenge Anforderungen voraus.
BVerfG, Urteil vom 08.02.2017
Bei der Frage, ob der Verlust der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds als dauerhaft anzusehen ist, kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob das Opfer eine ihm mögliche medizinische Behandlung nicht wahrgenommen hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.02.2017