Stellt jemand einem Anderen in der Weise nach, dass dem Oper eine normale allgemeine Lebensführung nicht mehr möglich ist, das Opfer an Angstzuständen und schweren Depressionen erkrankt und sämtlichen Lebensmut verliert und Selbstmord begeht, kann der Täter wegen Nachstellung mit Todesfolge bestraft werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.02.2017
Mehr erfahrenWird ein internationaler Transport unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften durchgeführt, so kann der Verfall des gesamten Transportlohns angeordnet werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 10.04.2017
Mehr erfahrenWer einen anderen zu bestimmen versucht, ein Verbrechen zu begehen oder zu ihm anzustiften, wird nach den Vorschriften über den Versuch des Verbrechens bestraft.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.03.2017
Mehr erfahrenDie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt kann auch dann verhältnismäßig sein, wenn die voraussichtliche Dauer der Therapie die Höhe der verhängten Freiheitsstrafe erheblich übersteigt.
OLG Braunschweig, Urteil vom 19.04.2017
Mehr erfahrenEine persönliche Anwesenheit liegt selbst dann nicht vor, wenn die Zuschaltung während der gesamten Verhandlung erfolgt.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.04.2017
Mehr erfahrenVoraussetzung der Strafbarkeit ist, dass die Übersetzung überhaupt in den Aufgabenkreis des Dolmetschers fällt.
OLG Koblenz, Urteil vom 22.03.2017
Mehr erfahrenBei der Verwendung von ungestempelten oder entstempelten Kennzeichenschildern fehlt es an der Urkundenqualität.
OLG Koblenz, Urteil vom 19.05.2016
Mehr erfahrenMit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.04.2017
Mehr erfahrenEine Schmähkritik setzt strenge Anforderungen voraus.
BVerfG, Urteil vom 08.02.2017
Mehr erfahrenBei der Frage, ob der Verlust der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds als dauerhaft anzusehen ist, kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob das Opfer eine ihm mögliche medizinische Behandlung nicht wahrgenommen hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.02.2017
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