Ein Berufsbetreuer kann sich zu Lasten der Erben des Betreuten wegen Untreue strafbar machen.

Die Strafe wird nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Eine nichtexistierende Person kann nicht falsch verdächtigt werden.

Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise begründet.

Kann das Verschicken unberechtigter Rechnungen und Mahnungen Betrug sein, wenn die Empfänger von der Unrichtigkeit der Schreiben wissen? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat gegen die Betreiber einer Telefonsexagentur ein Betrugsverfahren vor dem Landgericht Fulda eröffnet.

Wie schwer muss die angelastete Straftat sein? Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass es grundsätzlich auch bei leichten Straftaten gerechtfertigt sein kann, persönliche Daten des Verdächtigen zu erheben.

Wie wirkt sich das Hinzutreten einer noch vollständig zu vollstreckenden Freiheitsstrafe während der Vollstreckung des letzten Drittels einer anderen Freiheitsstrafe aus? Im vorliegenden Fall wird gegen den Verurteilten derzeit eine Freiheitsstrafe wegen Betruges in 15 Fällen vollstreckt.

Von einer mündlichen Anhörung kann abgesehen werden.

Vollzugslockerungen dürfen nicht leichtfertig gewährt werden.

Liegestütze auf einem Kirchenaltar stören die Religionsausübung.