Die Strafbarkeit von § 90a StGB darf nicht zu einer Immunisierung des Staates gegen Kritik führen.

Wann liegt eine Strafbarkeit nach § 201a Abs.

BGH bestätigt die Verurteilung zur lebenslangen Freiheitsstrafe.

Die Fälschung von Briefmarken kann eine Urkundenfälschung darstellen.

Der Bundesgerichtshof sieht in den Erwägungen des Landgerichts einen unauflösbaren Widerspruch.

Wann liegt eine Absichtsprovokation vor? Fordert jemand zielstrebig einen Angriff heraus in der Absicht, die Rechtsgüter seines Gegners unter dem Deckmantel einer äußerlich gegebenen Notwehrlage zu verletzen, handelt er rechtsmissbräuchlich und kann sich daher grundsätzlich nicht auf Notwehr berufen.

Wann ist der Versuch fehlgeschlagen? Ist der Versuch eines Deliktes fehlgeschlagen, ist ein strafbefreiender Rücktritt nicht mehr möglich.

Der faktischen Ermöglichung einer unrechtmäßigen Nutzung eines Computerprogramms kommt kein Kompensationswert in Bezug auf den für die Bejahung einer Betrugsstrafbarkeit erforderlichen Vermögensschaden zu.

Wann ist die Schuld eines Täters ausgeschlossen oder erheblich vermindert? In diesem Urteil nahm der Bundesgerichtshof zu der Frage Stellung, wie die Prüfung, ob die Schuldfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder gemäß § 21 StGB erheblich vermindert war, zu erfolgen ist.

Eigene Interessen am Tod eines Menschen allein rechtfertigen nicht die Annahme von niedrigen Beweggründen.