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Ein Mitglied einer Gruppierung deutscher Talibankämpfer muss wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung für 30 Monate auf seine Freiheit verzichten.
Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2014
Führt die Abgabe von Alkohol an Minderjährige zu einer Alkoholvergiftung, muss der Verkäufer mit einer Verurteilung wegen fahrlässiger Körperverletzung rechnen.
Landgericht Detmold, Urteil vom 28.08.2013
Auch eine Mehrzahl zum Teil schwerer Diebstähle rechtfertigt keine Auslieferung an die Türkei, wenn der Betroffene wegen dieser Taten dort zu fast 30 Jahren Haft verurteilt wurde.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.02.2014
Behauptet ein unterhaltsberechtigter geschiedener Ehepartner wiederholt und fälschlicherweise, der andere Ehepartner hätte die gemeinsame Tochter sexuell missbraucht, können diese Aussagen zum Entfallen des Unterhaltsanspruchs führen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.12.2013
Die Weitergabe von Drogen durch einen Polizeibeamten an Informanten stellt in der Regel ein schwerwiegendes Dienstvergehen dar, aufgrund dessen er mit seiner Kündigung rechnen muss.
Verwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 03.03.2014
Wer als Beamter während seiner aktiven Dienstzeit schwerwiegende Verstöße gegen seine Dienstpflichten begeht, muss mit einer Aberkennung seiner Ruhestandbezüge rechnen.
Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 06.02.2014
Wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilte das Berliner Amtsgericht einen Taxifahrer zu drei Jahren Haft, nachdem er von Hauptstadttouristen nicht nur Wucherpreise verlangt hatte, sondern diese auch teilweise um ihr Geld betrog.
Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 20.02.2014
Der Straftatbestand des Missbrauchs von Ausweispapieren ist nicht erfüllt, wenn ein Unbefugter einen Parkausweis für Behinderte nutzt, da in dieser Nutzung noch keine Täuschung über die Inhaberschaft an dem Ausweis zu sehen ist.
Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 27.08.2013
Manipulierte Verkehrsunfälle richten jedes Jahr einen finanziellen Schaden in Millionenhöhe an, wobei die Kosten regelmäßig durch die Versicherer auf die Gemeinschaft der Versicherungsnehmer abgewälzt werden.
Landgericht Wuppertal, Urteil vom 02.04.2013
Eine vor diesem Hintergrund erteilte ordentliche Kündigung kann sogar dann wirksam sein, wenn der Vorgesetzte von der Steuerhinterziehung Kenntnis hatte.
Arbeitsgericht Kiel, Urteil vom 07.01.2014
 
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