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Eine persönliche Anwesenheit liegt selbst dann nicht vor, wenn die Zuschaltung während der gesamten Verhandlung erfolgt.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.04.2017
Voraussetzung der Strafbarkeit ist, dass die Übersetzung überhaupt in den Aufgabenkreis des Dolmetschers fällt.
OLG Koblenz, Urteil vom 22.03.2017
Bei der Verwendung von ungestempelten oder entstempelten Kennzeichenschildern fehlt es an der Urkundenqualität.
OLG Koblenz, Urteil vom 19.05.2016
Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.04.2017
Eine Schmähkritik setzt strenge Anforderungen voraus.
BVerfG, Urteil vom 08.02.2017
Bei der Frage, ob der Verlust der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds als dauerhaft anzusehen ist, kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob das Opfer eine ihm mögliche medizinische Behandlung nicht wahrgenommen hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.02.2017
§ 132 I Nr.
EuGH, Urteil vom 22.03.2017
Die Wertgrenze für Bagatellschäden liegt bei 25 Euro.
LG Heilbronn, Urteil vom 07.03.2017
Die bloße Behauptung, jemand sei ein Alkoholiker, stellt nicht unbedingt eine üble Nachrede dar.
OLG Hamm, Urteil vom 14.03.2017
Die Antragsgegnerin, die an einer wahnhaften Störung in Form eines Liebeswahns leidet, belästigt regelmäßig den örtlichen Pfarrer, indem sie ihn beispielsweise nachts anruft, zu sexuellen Handlungen auffordert und nackt auf dem Pfarrgelände tanzt.
OLG Hamm, Urteil vom 03.03.2017
 
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