Einem Untersuchungshäftling steht ein Anspruch auf eine höhere Hilfe zum Lebensunterhalt zu, wenn das in der JVA gezahlte Taschengeld nicht das soziokulturelle Existenzminimum abdeckt.
Sozialgericht Schleswig, Urteil vom 19.04.2013
Zum ersten Mal in der deutschen Strafrechtsgeschichte wurde ein Arzt wegen einem tödlichen Fehler im Rahmen seiner Ausbildung verurteilt.
Landgericht Bielefeld , Urteil vom 14.08.2013
Ein Kollege muss für den Vergleich der Ansichten eines Richters mit den Nürnberger Rassegesetzen mit einer Verurteilung wegen Beleidigung leben.
Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 28.06.2013
Wenn ein abgeschobener Ausländer nach der Verbüßung eines Teils seiner Haftstrafe unerlaubt wieder in die Bundesrepublik einreist, muss er mit einer erneuten Inhaftierung rechnen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 18.06.2013
Wer sich in Untersuchungshaft befindet hat keinen Anspruch auf einen Wellensittich als Zellengenossen.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 20.12.2012
Der serbische Vater einer deutschen Tochter darf aufgrund einer Vielzahl von Straftaten aus der Bundesrepublik ausgewiesen werden.
Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 12.08.2013
Wer wegen einer Straftat verurteilt wurde muss nur bei einer Beeinträchtigung des Arbeitsverhältnisses oder wenn sich die Straftat gegen den Arbeitgeber oder Kollegen richtete mit seiner Kündigung rechnenDenn zwischen dem Arbeitsverhältnis und dem Privatleben ist streng zu differenzieren.
Arbeitsgericht Cottbus , Urteil vom 30.05.2013
Dem Auskunftsersuchen der Steuerfahndung steht es nicht entgegen, wenn eine Internethandelsplattform mit ihren Nutzern die Geheimhaltung der Daten vereinbart hat.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.05.2013
Die im Zusammenhang mit einer unternehmerischen Tätigkeit anfallende Umsatzsteuer für einen Strafverteidiger kann nicht im Wege des Vorsteuerabzuges geltend gemacht werden.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.04.2013
Summieren sich hinterzogen Steuern auf mindestens eine Million Euro ist in der Regel eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung zu verhängen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.12.2008