Führt ein Arzt eine Schönheitsoperation wider besseren Wissens durch, ohne die Patientin über diesen Umstand aufzuklären, steht der Patientin ein Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz zu.
Bundessozialgericht, Urteil vom 29.04.2010
Denn für eine solche Unterbringung müssen diverse Kriterien durch die Tat erfüllt sein, welche beim Stalking, sofern es nicht mit aggressiven Übergriffen einhergeht, nicht ohne weiteres befürwortet werden können.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.07.2013
Die sogenannte Wahlfeststellung in einem Strafverfahren ermöglicht es dem Gericht, einen Angeklagten nach seiner Wahl, wegen der einen oder anderen im Raum stehenden Straftat, zu verurteilen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 28.01.2014
Eine bei der Verfolgung eines Straftäters erlittene Verletzung, kann nur dann als Arbeitsunfall gewertet werden, wenn es dem Verfolger primär um die Festnahme des Straftäters, und nicht nicht um die Wiedererlangung des eigenen Geldbeutels geht.
Sozialgericht Berlin, Urteil vom 12.03.2013
Eine Entschädigung nach dem Opferentschädigungsrecht setzt zwingend einen "tätlichen Angriff" voraus, weshalb eine gewaltlose Erpressung oder Drohung , auch bei psychischen Folgeschäden, nicht zu einer Entschädigung berechtige.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14.11.2013
Wer vorsätzlich eine andere Person mit dem PKW anfährt, macht sich nur dann einer gefährlichen Körperverletzung schuldig, wenn die erlittenen Verletzungen des Opfers schon durch das Anfahren und nicht erst durch den Sturz verursacht werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 30.07.2013
Wer Polizeibeamten Widerstand leistet, sieht sich nicht nur mit einem Strafverfahren konfrontiert, sondern muss unter Umständen auch für erforderliche Folgekosten der Widerstandshandlung aufkommen.
Landgericht Magdeburg, Urteil vom 03.01.2013
Zufallserkenntnisse aus einer geheimen Telefonüberwachung dürfen im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens nicht verwendet werden, wenn die Zufallserkenntnisse selbst keine Telefonüberwachung gerechtfertigt hätten.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 24.04.2013
Anders als beim Holocaust ist die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern durch das Osmanische Reich im Jahr 1915 nicht strafbar.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 17.12.2013
Die Videoplattform YouTube ist nicht verpflichtet Videos eines fünf Jahre zurückliegenden tödlichen Verkehrsunfalls zu löschen, welches ein Bild, den Namen und die frühere Adresse des Verursachers enthält.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.09.2013