Wer als Beamter während seiner aktiven Dienstzeit schwerwiegende Verstöße gegen seine Dienstpflichten begeht, muss mit einer Aberkennung seiner Ruhestandbezüge rechnen.

Wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilte das Berliner Amtsgericht einen Taxifahrer zu drei Jahren Haft, nachdem er von Hauptstadttouristen nicht nur Wucherpreise verlangt hatte, sondern diese auch teilweise um ihr Geld betrog.

Der Straftatbestand des Missbrauchs von Ausweispapieren ist nicht erfüllt, wenn ein Unbefugter einen Parkausweis für Behinderte nutzt, da in dieser Nutzung noch keine Täuschung über die Inhaberschaft an dem Ausweis zu sehen ist.

Manipulierte Verkehrsunfälle richten jedes Jahr einen finanziellen Schaden in Millionenhöhe an, wobei die Kosten regelmäßig durch die Versicherer auf die Gemeinschaft der Versicherungsnehmer abgewälzt werden.

Eine vor diesem Hintergrund erteilte ordentliche Kündigung kann sogar dann wirksam sein, wenn der Vorgesetzte von der Steuerhinterziehung Kenntnis hatte.

Gibt ein Strafgefangener an, Schadensersatz wegen einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung im Strafvollzug geltend machen zu wollen, genügt diese Angabe für einen umfassenden Anspruch auf Einsichtnahme in seine Krankenakte.

Wegen diesem Grundsatz des Strafrechts, lehnte das OLG in Hamm die Auslieferung eines Kroaten nach Bulgarien ab, da er für die Tat bereits eine Haftstrafe in Kroatien verbüßte.

Ein gebürtiger Brite mit deutscher Staatsbürgerschaft kann nicht zum Zwecke der Strafverfolgung an Großbritannien ausgeliefert werden, wenn die Taten nach der deutschen Gesetzeslage verjährt sind.

Sofern die gelöschten Daten durch einen Mitarbeiter selbst auf den Dienstlaptop aufgespielt wurden, macht er sich bei einer späteren Löschung nicht wegen einer Datenveränderung strafbar.

Dem Täter dürfte angesichts dieses Urteils sicherlich unwohl in seiner Haut geworden sein, auch wenn man bezweifeln mag, ob diese Summe das Opfer tatsächlich für sein anhaltendes Leid entschädigen kann.