In Anlehnung an die Rechtsprechung des EUGH hat der Bundesgerichtshof vier Männern, bei welchen die Sicherungsverwahrung nachträglich über die alte 10-Jahres-Grenze hinaus verlängert wurde, insgesamt 240.

Auch in einer geschlossenen Mutter-Kind-Einrichtung steht Müttern kein Elterngeld zu, da es sich bei solchen Einrichtungen nicht um einen "Haushalt" im Sinne des Gesetzes handelt.

Haben in Deutschland befindliche EU-Bürger keine Kenntnis von einem gegen sie geführten Strafprozess in einem anderen Mitgliedsstaat gehabt, kann gegen sie keine Auslieferungshaft angeordnet werden.

Einer ohne ihr Wissen gedopten DDR-Leistungssportlerin steht aufgrund der Spätfolgen eine Entschädigungsrente nach dem Opferentschädigungsgesetz zu.

Einem unter einer Persönlichkeitsstörung leidenden Stalker darf der Führerschein entzogen werden, da das hieraus resultierende Fahrverhalten zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer führen kann.

Die Kosten einer Strafverteidigung stellen weder eine außergewöhnliche Belastung noch Werbungskosten dar und sind vor diesem Hintergrund auch nicht steuerlich abzugsfähig.

Die geschriebene Wiedergabe des sexuellen Missbrauchs eines Kindes erfüllt nicht den Straftatbestand der Verbreitung, des Erwerbs und Besitzes kinderpornographischer Schriften, da Texte nicht den Schluss auf ein wirklichkeitsnahes oder tatsächliches Geschehen zulassen.

Für fast sechs Jahre muss eine ehemalige Lehrerin in Haft, nachdem sie einen Kollegen fälschlicherweise der Vergewaltigung bezichtigt hatte.

Wer körperlich angegriffen wird oder anderen Hilfe leistet braucht sich nicht auf zweifelhafte Verteidigungsmittel oder einen Kampf mit einem ungewissen Ausgang einlassen.

Da E-Zigaretten weder eine therapeutische Eignung haben noch einem entsprechenden Zweck dienen handelt es sich nicht um medizinische Mittel.