Die Ankündigung eines Amoklaufs auf Facebook kann strafbar sein, wenn das Profil einer uneingeschränkten Anzahl von Nutzern zugänglich ist.
Landgericht Aachen, Urteil vom 05.09.2012
Weil er einer Patientin ohne deren Einwilligung elf Zähne im Oberkiefer zog wurde ein Zahnarzt neben einem zweijährigen Berufsverbot auch zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt.
Landgericht Stendal, Urteil vom 22.03.2013
Unter anderem wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung wurden Mitglieder der Vereinigung "Hooligans Elbflorenz" zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.
Landgericht Dresden, Urteil vom 30.04.2013
Verletzungen im Rahmen einer vereinbarten Schlägerei verfeindeter Gruppen stellen trotz der Einwilligung der Beteiligten eine Körperverletzung dar.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.02.2013
Bei mehreren abgebrochenen Drogentherapien und einer negativen Erfolgsprognose steht einem Abhängigen kein Anspruch auf Übernahme weiterer Therapiekosten zu.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 04.02.2013
Die Nutzung privater Daten von einem Firmenrechner unterliegt keinem Beweisverwertungsverbot, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine nur "eingeschränkte Vertraulichkeit" bei Privatnutzung zugesichert hat.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 10.07.2012
Ein Arzt darf Gebühren für selbstständig erbrachte Leistungen an Privatpatienten nur berechnen, wenn er diese auch tatsächlich selbst erbracht hat, oder wenn diese nach seiner Weisung unter seiner Aufsicht umgesetzt wurden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 25.01.2012
Das Bundesverfassungsgericht hat Absprachen zur Verständigung im Strafprozess für verfassungskonform erklärt, kritisierte jedoch massiv den Umgang mit dem entsprechenden Gesetz in der gerichtlichen Praxis.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 19.03.2013
Das Landgericht Osnabrück hat mehrere Angeklagte wegen des Animierens zum Anwählen einer teuren Mehrwertdienstnummer wegen Betruges verurteilt.
Landgericht Osnabrück, Urteil vom 06.03.2013
Ein öffentlicher Aufruf zum "Schottern" im Vorfeld eines Castor-Transportes stellt eine Straftat dar.
Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 14.03.2013