Versicherungen dürfen die Regulierung eines PKW-Diebstahls nicht verweigern, wenn sich der Fahrzeugschein im Handschuhfach befand.

Schwerkranke dürfen Cannabis zum Eigenkonsum anbauen, soweit keine anderen Therapiemöglichkeiten zur Verfügung stehen.

Mit der Frage, ob Daten aus Massengentests in einem Verfahren gegen eine an diesem Test nicht teilnehmende Person verwendet werden dürfen, äußerte sich jüngst der Bundesgerichtshof.

Wer Dritten sein Konto zur Verfügung stellt, muss für durch diese im Rahmen betrügerischer Internetgeschäfte verursachte Schäden zahlen.

Wer als Gläubiger wissentlich gegenüber dem Insolvenzgericht fälschlicherweise die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners behauptet, macht sich strafbar.

Wer die Einfuhr von Drogen lediglich veranlasst, mit dem tatsächlichen Schmuggel aber nichts zu tun hat, kann nicht wegen Mittäterschaft belangt werden.

Wer im Rahmen seiner Verteidigung ein Alibi vortäuscht, kann deshalb nicht mit einer höheren Strafe belegt werden.

Das Bundessozialgericht hat entschieden unter welchen Voraussetzungen durch die Inhaftierung angefallene Sozialleistungen durch den Straftäter ersetzt werden müssen.

Eine Dauerobservation entlassener Sexualstraftäter ist nur bei dem Vorliegen eines aktuellen psychiatrischen Gutachtens im Hinblick auf die Gefährlichkeit der Zielperson statthaft.

Für die tödlichen Schüsse auf einen Staatsanwalt im Amtsgericht Dachau muss der Täter lebenslang in Haft.