Die Angehörigen einer ermordeten Person erhalten keine Opferentschädigung, wenn Erkrankungen nicht unmittelbare Folge der Todesnachricht sind.
Landessozialgericht Niedersachsen, Urteil vom 28.06.2012
Wer das Lied "Ein junges Volk steht auf" der Hitlerjugend öffentlich singt, macht sich strafbar.
Verwaltungsgericht Braunschweig, Urteil vom 24.04.2012
Kassenärzte machen sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar, wenn sie für die Verschreibung bestimmter Medikamente Prämien von den Herstellern erhalten.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 29.03.2012
Die religiös motivierte Beschneidung eines nicht einwilligungsfähigen Jungen durch einen Arzt ist strafbar.
Landgericht Köln, Urteil vom 07.05.2012
Die laienhafte Eigendiagnose eines sachkundigen Patienten entbindet den Arzt nicht von einer kritischen und umfassenden Befragung.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 30.01.2012
Das über mehrere Stunden andauernde Festhalten eines Demonstranten in einem Polizeibus ist rechtswidrig, wenn eine weniger einschneidende Form der Freiheitsentziehung möglich gewesen wäre.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27.01.2012
Besteht die Möglichkeit das über einen Facebook-Account Informationen bezüglich einer Straftat ausgetauscht wurden, so kann dieser beschlagnahmt werden.
Amtsgericht Reutlingen, Urteil vom 31.10.2011
Das Strafverfahren gegen einen Arzt, durch dessen Brechmitteleinsatz der Tod des betroffenen Drogendealers verursacht wurde, muss zum wiederholten Male verhandelt werden.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.06.2012
Im größten bisherigen Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen in der deutschen Geschichte muss der Initiator von kino.
Landgericht Leipzig, Urteil vom 14.06.2012
Ein Stalker hat keinen Anspruch auf die Übernahme der durch sein Verhalten verursachten Schäden.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 04.11.2011