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Die gesetzlichen Regelungen, nach denen private Pflegekräfte Sicherungsmaßnahmen im Maßregelvollzug anordnen können, stellen keinen Verstoß gegen die Verfassung dar.
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 18.01.2012


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Wer während eines Fußballspiels einen Banner mit dem Kürzel A.
Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 08.12.2011


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Wer einen Juristen als ,,Winkeladvokat' bezeichnet, begeht damit einen rechtswidrigen Angriff die Persönlichkeitsrechte des Verunglimpften.
Landgericht Köln, Urteil vom 15.11.2011


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Der Bundesgerichtshof hat ein sich teilweise auf ein polizeilich abgehörtes Selbstgespräch stützendes Urteil aufgehoben.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22.12.2011


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Ein sogenannter Promotionsvermittler kann an einen Professor geleistete Bestechungsgelder nicht als Betriebsausgaben steuerlich absetzten.
Finanzgericht Köln, Urteil vom 18.11.2011


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Wegen versuchten Mordes bzw.
Landgericht Berlin, Urteil vom 21.12.2011


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Wessen Strafverfahren wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss eingestellt wird, muss sich trotzdem einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen.
Verwaltungsgericht Neustadt, Urteil vom 29.11.2011


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Schon der erstmalige Konsum von Cannabis kann zu einem Verlust der Fahrerlaubnis führen.
Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 05.12.2011


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Wegen der für bundesweites Aufsehen erregenden Schüsse auf die Boxerin El-Halabi ist ihr Adoptivvater zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt worden.
Landgericht Berlin, Urteil vom 14.11.2011


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Trotz der Tötung eines Polizeibeamten wurde ein Angeklagter vom Bundesgerichtshof jetzt freigesprochen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 02.11.2011


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