Das sogenannte Überbrückungsgeld von Strafgefangenen ist unter Umständen als Einkommen auf Hartz-IV-Leistungen anzurechnen.

Google kann nicht für Suchergebnisse verantwortlich gemacht werden, die lediglich ehrverletzende Äußerungen von Dritten aufzeigen.

Auch ohne Auffälligkeiten im Straßenverkehr kann ein hohes Aggressionspotential den Entzug der Fahrerlaubnis nach sich ziehen.

Die Polizei muss bei der Beschlagnahme einer Firmenfestplatte nach Möglichkeit eine Kopie anfertigen, um eine längere Störung des Geschäftsbetriebes zu vermeiden.

Die Beschädigung eines PKWs durch einen Einkaufswagen und das anschließende Entfernen des Verursachers ist keine Unfallflucht.

Wer Lebensmittel aus Mülleimern oder Containern von Supermärkten fischt, kann sich wegen Hausfriedensbruchs strafbar machen.

Auch eine zwischenzeitlich aus dem Führungszeugnis gelöschte Sexualstraftat berechtigt die Aufsichtsbehörde zur Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis.

Der postalische Verkehr mit einem Verteidiger unterliegt nur dann keiner Kontrolle, wenn er sich um den Austausch von Informationen handelt, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Verteidigung stehen.

Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung stellt keinen Verstoß gegen das Grundgesetz oder die europäische Gesetzgebung dar.

Werden zahlreiche Maßnahmen getroffen um eine spätere Aufklärung eines Unfalls zu ermöglichen, begeht der Verursacher keine Unfallflucht.