Der Bundesgerichtshof hat die Anordnung der Sicherungsverwahrung bei einem Bankräuber aufgehoben, da sie nicht mit den neuen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom Mai dieses Jahres in Einklang zu bringen ist.

Seit 2007 als eigener Straftatbestand vom Gesetz erfasst, hat das Bundessozialgericht jetzt entschieden, dass Stalkingopfer nicht schon bei psychischer Gewalt einen Anspruch auf Opferentschädigung haben.

Eine Zwangsbehandlung von psychisch kranken Straftätern darf nur unter besonders strengen Voraussetzungen erfolgen.

Zu Freiheitsstrafen zwischen 2 Jahren und 4 Monaten und 5 ½ Jahren wurden drei Rumänen wegen des Ausspähens von Kartendaten mit manipulierten Vorsatzlesegeräten an Bankautomaten verurteilt.

Die Ermordung des erst zehn Jahre alten Mirco aus Grefrath sorgte im Oktober des vergangenen Jahres für bundesweites Aufsehen.

Eine 1977 in den Niederlanden erfolgte Verurteilung gegen das ehemalige RAF – Mitglied Folkerts darf nicht vollstreckt werden.

Wer in einem gewerblichen Ausmaß die Sim-Lock-Sperren von Handys entfernt macht sich wegen Fälschung beweiserheblicher Daten und Datenveränderung strafbar.

Die derzeit geltenden Regelungen verstoßen zum Großteil gegen das Grundrecht auf Freiheit und sind somit verfassungswidrig.

Marschiert ein Demonstrant friedlich bei einer spontanen Demonstration gewaltbereiter Demonstranten mit, so ist dieses Verhalten nicht als Landfriedensbruch zu werten.

Die Entgeltlichkeit bei der Nutzung einer Internetseite muss sich dem durchschnittlich informierten und verständigen Internetnutzer schon bei Aufruf der Internetseite offenbaren, da ansonsten eine Verurteilung des Anbieters wegen Betrugs möglich ist.