Wer zweimal in vier Jahren unter dem Einfluss von Cannabis am Steuer ertappt wird, muss nicht automatisch mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen.
Verwaltungsgericht Darmstadt, Urteil vom 12.06.2012
Wer als in Deutschland lebender EU-Bürger besonders schwere Straftaten begeht, kann unter Umständen in sein Herkunftsland abgeschoben werden.
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 22.05.2012
Wer bei Dunkelheit zur Vermeidung der Identifizierung seine Kennzeichenbeleuchtung ausschaltet, macht sich strafbar.
Oberlandesgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 06.07.2011
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem nachträglich in Sicherungsverwahrung genommenen Straftäter ein Schmerzensgeld in Höhe von € 20.
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 19.04.2012
Begeht ein Handelsvertreter bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben für eine Vertriebsorganisation eine Straftat, so hat diese den entstandenen Schaden zu ersetzen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.03.2012
Wer kostenpflichtig eine andernorts kostenlos erhältliche Software anbietet und seine Website dabei so gestaltet, dass dem Besucher das entstehen von Kosten nicht sofort erkennbar ist, ist wegen Betrugs zu bestrafen.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 21.03.2012
Wer mit seinem Kind innerhalb einer JVA lebt, hat mangels eigener Haushaltsführung keinen Anspruch auf Elterngeld.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 17.01.2012
Bei einem gewichtigen Verdacht des Diebstahls führt die ergebnislose Erhebung eines entsprechenden Vorwurfs nicht zu einem Anspruch auf Schmerzensgeld.
Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 22.12.2011
Werden Steuern in Millionenhöhe hinterzogen, kommt die Verhängung einer Bewährungsstrafe nur ausnahmsweise in Betracht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 07.02.2012
Auch bei einer öffentlichen Verhandlung hat die mediale Berichterstattung auf das Persönlichkeitsrecht des Angeklagten Rücksicht zu nehmen.
Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 14.02.2012