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Auch die Bedrohung mit einer ungeladenen, täuschend echt aussehenden Schusswaffe ist ein anspruchsbegründender tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 13.12.2012
Führt das Einschlafen mit einer Zigarette zu einem Brand so muss der Verursacher der Versicherung die geleistete Schadensregulierung wegen grober Fahrlässigkeit erstatten.
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen, Urteil vom 22.03.2012
Wegen der überlangen Unterbringung in der Sicherungsverwahrung muss das Land Baden-Württemberg insgesamt 240.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 29.11.2012
Wer mit einem öffentlichen Amt beliehen ist und sich in seiner Freizeit antisemitisch betätigt, muss mit dem Verlust seines Amtes rechnen.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 07.11.2012
Unter welchen Voraussetzungen ein Häftling eine Geldentschädigung für die Unterbringung in Gemeinschaftsräumen einer JVA verlangen kann, artikuliert das Landgericht Heidelberg in einem aktuellen Urteil.
Landgericht Heidelberg, Urteil vom 24.09.2012
In einem rund zwei Jahre dauernden Verfahren vor dem Hamburger Landgericht wurden 10 somalische Piraten zu Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt.
Landgericht Hamburg, Urteil vom 19.10.2012
Wird ein Antrag auf Opferentschädigung erst Jahre nach der Tat gestellt, liegt hierin kein Grund dem Opfer weniger Glauben zu schenken.
Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 15.12.2011
Gelangt das Finanzamt im Rahmen einer Betriebsprüfung zu Erkenntnissen über mögliche Schmiergeldzahlungen, muss dieses Wissen an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.07.2008
Ein entwendetes Arbeitsmittel kann im Jahr des Diebstahls zur Abschreibung für außergewöhnliche Belastungen führen, sofern das Ereignis nicht dem privaten Bereich zuzuordnen ist.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 09.12.2003
Wird ein Firmenwagen beim Besuch einer privaten Veranstaltung entwendet, kann der Zeitwert nicht als Betriebsausgabe steuerlich berücksichtigt werden.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.04.2007
 
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