Die Frage des Arbeitgebers nach eingestellten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft ist gegenüber einem Stellenbewerber nur zulässig, wenn eine Rechtsvorschrift eine solche Frage erlaubt, oder sich der Bewerber mit einer solchen Frage einverstanden erklärt.

Der Bundesgerichtshof hat die nachträgliche Unterbringung eines hochgradig gefährlichen Sexualstraftäters bestätigt, der für seine Tat nach dem Jugendstrafrecht verurteilt wurde.

Patienten im Maßregelvollzug dürfen nicht gegen ihren Willen mit Psychopharmaka behandelt werden, da hierin ein Verstoß gegen das Recht auf körperliche Unversehrtheit liegt.

Da es sich bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung im Anschluss an die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus um einen erneuten Grundrechtseingriff handelt, ist diese nur unter engen Voraussetzungen möglich.

Ein betrieblicher E-Mail-Account darf nicht unmittelbar nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses gelöscht werden, da der bisherige Inhaber noch ein Interesse an diesem haben kann.

Die Privatisierung der Bewährungshilfe in Baden-Württemberg verletzt nicht die Rechte verbeamteter Bewährungshelfer.

Ohne gesetzliche Grundlage ist die ständige Überwachung eines aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftäters rechtswidrig.

Auch wenn es ihm Rahmen eines sexuellen Missbrauchs von Kindern nicht zu einer Gewaltanwendung durch den Täter kommt, handelt es sich dabei trotzdem um eine schwere Straftat, welche zur Verhängung der Sicherungsverwahrung berechtigen kann.

Nach einem eingestellten Steuerstrafverfahren darf ein Auskunftsersuchen des Finanzamtes nicht den Eindruck erwecken, dass die Ermittlungen fortdauern würden.

Das Landgericht Wuppertal hat einen Vergewaltiger zur Zahlung von 100.